Bericht aus der Ratssitzung vom 17.03.2016
TOP 2 – Mitteilungen des Bürgermeisters
Anmeldezahlen Sekundarschule
Bürgermeister Wolfgang Fischer berichtet über die aktuellen Anmeldezahlen der Sekundarschule Olsberg. Für das kommende Schuljahr wurden 66 Schüler für den Standort Olsberg angemeldet, damit wird der Jahrgang wieder dreizügig geführt. Am Teilstandort Bestwig startet ein zweizügiger Jahrgang mit 47 Schülern.
Verkauf des Wasserkraftwerkes
Die RWE hat acht Laufwasserkraftwerke im Bereich der oberen Ruhr an die Stadtwerke Mainz verkauft. Die Hochsauerlandenergie hatte ebenfalls ein Angebot abgegeben.Kirmes in Olsberg
Die Kirmes wird dieses Jahr um eine Woche vorgezogen und findet vom 22. – 24. April rund um das Rathaus statt.
Schreiben der Kommunalaufsicht zur angeblichen Befangenheit von Ludwig Stappert
Die Windkraft-Investoren in Antfeld sahen für das Ratsmitglied Ludwig Stappert eine Befangenheit beim Beschluss zum Versagen des allgemeinen Einvernehmens zum BIMSCHG-Antrag für Antfeld aus Oktober 2015. Zur Erinnerung, im Oktober 2015 hat der Rat bei geheimer Abstimmung das Einvernehmen zum BIMSCHG-Antrag mit einer Mehrheit von 16 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und 1 Enthaltung nicht erteilt. Die Kommunalaufsicht weist darauf hin, dass zum einen nicht nachzuvollziehen sei, wie Ludwig Stappert aufgrund der geheimen Wahl abgestimmt hat und zum anderen die Stimme nicht entscheidend gewesen ist. Die Kommunalaufsicht führt weiter aus, dass die Mehrheit des Rates den Beschluss aus formalen Gründen gefasst hat, weil der rechtskräftige Flächennutzungsplan nicht übergangen werden konnte.
TOP 4 – Weitere Vorgehensweise bei der Windkraftplanung in der Stadt Olsberg – Antrag der CDU Fraktion
Die CDU-Fraktion stellte im Rahmen der Beratung des Tagesordnungspunktes den Antrag beim Hochsauerlandkreis die Zurückstellung für die 6 Windkraftanlagen der Firma Weidbusch zu beantragen, außerdem sollte die Verwaltung auf Grund des Aufstellungsbeschlusses für einen sachlichen Teilflächennutzungsplan vom 17.10.2013 den Vorentwurf erarbeiten.
Die Verwaltung sollte umgehend ein Planungsbüro mit den erforderlichen Arbeiten beauftragen.
Bei geheimer Abstimmung folgte dann die Mehrheit des Rates dem Antrag der CDU-Fraktion mit 15 Stimmen bei 12 Gegenstimmen.
Der Rat der Stadt Olsberg hatte bereits im Oktober 2013 den Beschluss zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie, unter der Bedingung der Kostenübernahme der Projektentwickler, gefasst. Die Unterschrift zur Kostenübernahme durch die Projektentwickler ist zum größten Teil nicht erfolgt. Dieser Flächennutzungsplan könnte bereits heute rechtskräftig bestehen. Nun hat der Rat der Stadt Olsberg beschlossen den Kostenübernahmevorbehalt herauszunehmen, um den Weg in ein transparentes Verfahren mit der höchstmöglichen Bürgerbeteiligung zu gehen, der von der Mehrheit der Bürger in Olsberg getragen wird.
So wird weiter der Weg beschritten, den die CDU-Fraktion bereits seit Jahren in der Öffentlichkeit vertritt. Wir stellen uns unserer Verantwortung.
TOP 5 – Verabschiedung des bisherigen Ortsvorstehers von Antfeld, Herrn Gerhard Schmelter
TOP 6 – Wahl eines neuen Ortsvorstehers von Antfeld
siehe nachfolgender Bericht!
Der Beschluss ergeht einstimmig. Die CDU wünscht Martin Aleff alles Gute in seinem neuen Amt.
TOP 8 – Städtebauliches Handlungskonzept „Sachsenecke“ Olsberg
Der Rat der Stadt Olsberg folgt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit einer Mehrheit von 23 Stimmen bei 7 Enthaltungen.
Dabei beauftragt der Rat die Verwaltung
– das städtebauliche Handlungskonzept „Sachsenecke“, Olsberg, der Bezirksregierung zuzusenden,
– auf der Grundlage des Handlungskonzeptes und den Ergebnissen aus der Anliegerversammlung, die städtebaulichen Konzepte unter Beteiligung der Grundstückseigentümer weiter zu entwickeln und diese anschließend in den Sitzungen des Ausschusses Planen und Bauen vorzustellen,
– mit der Bezirksregierung Arnsberg weitere Förderungsmöglichkeiten von Maßnahmen zu eruieren.