Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkhard Stehling zum Haushaltsentwurf 2020


in der Stadtratssitzung am 12. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer,
sehr geehrte Damen und Herren,

meine heutige Haushaltsrede möchte ich mit dem Dank an un-seren Kämmerer und seine Mitarbeiter beginnen. Euch lieber Stefan Kotthoff und lieber Rüdiger Krähling, euch gebührt un-ser Dank, dass trotz der großen Schwankungen vor allem bei den Einnahmen noch vertretbare Ergebnisse für diesen Haus-halt und im weiteren Finanzplanungszeitraum prognostiziert werden können.
Dieser Dank geht natürlich an euch, auch stellvertretend für die ganze Mannschaft im Rathaus, die an diesem umfangreichen Haushaltsbuch mitgewirkt haben.
Wir können die Konjunktur nicht beeinflussen, die ist aber seit dem Jahr 2008, dem Jahr der großen Wirtschafts- und Finanz-krise, recht robust und planbar. Trotzdem sind aber auch An-zeichen einer kommenden Rezession spürbar. Wir können auch nicht die vom Land vorgegebenen Eckdaten beeinflus-sen. Wie die folgenden Zeilen zeigen werden, sind bei allem was vom Land kommt und an das Land gezahlt wird, in Sum-me siebenstellige Verbesserungen zu verzeichnen. Auch die Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Hochsauerlandkreis haben sich ein gutes Stück weit verbessert. Die Kreisumlage wird weiter um 0,85 Prozentpunkte gesenkt. Weil auch die Um-lagegrundlagen erheblich gesunken sind, wird die Kreisumlage gegenüber 2019 um 600.000,- € niedriger sein. Die Jugend-amtsumlage steigt leider nach einer erheblichen Senkung in 2019 wieder um einen Prozentpunkt an. Jetzt zu den bereits angesprochenen Zahlen des Landes.
Die Sanierungspauschale des Landes wird von 250.000,- € auf 270.000,- € erhöht. Auf Grund des Wegfalls der Wiedervereini-gungslasten sind nur für die Gewerbesteuerumlage über 430.000,- € weniger an das Land zu überweisen, die Einkom-men- und Umsatzsteueranteile steigen weiter um etwa 350.000,- € an. Seit vielen Jahren bekommt die Stadt Olsberg wieder Schlüsselzuweisungen i. H. v. 260.000,- €. Abzüglich die weiter- zureichenden Schlüsselzuweisungen i. H. v. 131.000,- € an die Förderschule. Trotz dieser guten Rahmen-bedingungen sind wir in Olsberg nach wie vor von unseren größten Gewerbesteuerzahlern stark abhängig. Bei diesen wirklich großen Verbesserungen ist der geplante Überschuss recht bescheiden. Für den Abbau von 12.000.000,- € Kassenk-rediten müssen größere Überschüsse erwirtschaftet werden
Beim Klima spüren wir auch in Deutschland große Verände-rungen. Durch hartnäckige und immer wiederkehrende Forde-rungen, den Klimaschutz in die Mitte des politischen Handels zu stellen, hat die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht.
Wir hier in Olsberg haben viele Entscheidungen der letzten Jahre schon immer unter dem Gesichtspunkt des Klimaschut-zes gefällt. Um diesen bereits beschrittenen Weg noch intensi-ver und klarer zu gehen haben wir im Stadtrat einen Klimabei-rat beschlossen und konstituiert. Dieser Klimabeirat hat seine Arbeit bereits aufgenommen. An einer Gesamtstrategie für den Bereich Klimaschutz muss aber noch gearbeitet werden.

Jetzt komme ich zum Haushaltsbuch
Nach dem der Haushalt 2019 zunächst noch mit einem Über-schuss von 30.000,- € geplant wurde, musste bereits im Mai auf Grund von massiven Gewerbesteuerrückzahlungen für drei Jahre ein Nachtragshaushalt mit einem Defizit von über 3.200.000,- € beschlossen werden. Das hat uns nach dem Jahr 2015 wieder einmal die große Abhängigkeit von unseren großen Gewerbesteuerzahlern verdeutlicht. Aus diesem Grund ist die Gewerbesteuer für 2020 auch mit fast 2 Millionen weni-ger eingeplant als im ursprünglichen Plan für 2019.
Für 2020 sind keine Steuererhöhungen geplant bzw. nötig, um den Haushaltsausgleich darstellen zu können. Da wäre auch meines Erachtens kaum noch Spielraum nach oben. Unser Ziel müsste es sein, vor allem die Gewerbesteuer wieder moderat zu senken. Im Gebührenbereich werden die Müllgebühren leicht angehoben. Und die Straßenreinigungsgebühren werden kräftig um über 40 % gesenkt.
Die von der Gemeindeprüfanstalt geforderte und durch den Rat beschlossene Eigenkapitalverzinsung des Abwasserwerks ist ein ergebnisverbesserndes Instrument, welches auch jedes Jahr auf Höhe und Notwendigkeit überprüft werden muss. Für das Jahr 2020 sind zunächst 300.000,- € im Haushalt einge-plant. Wenn nötig wären aber durchaus auch 500.000,- € an Eigenkapitalverzinsung möglich.

Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing Tourismus, Aqua und Kurbetrieb
Für die Umsetzung zukünftiger IKEK-Projekte sind zunächst 25.000,- € für die Finanzierung des kommunalen Eigenanteils im Haushalt eingestellt.
Für Umsetzungsmaßnahmen zukünftiger Leaderprojekte sind 50.000,- € im Haushalt vorgesehen.
Leader und IKEK sind wichtige Bausteine zur zukunftsorientier-ten Weiterentwicklung unserer Dörfer. In der Praxis scheint es doch nicht immer so einfach zu sein, an die verschiedenen Fördertöpfe heranzukommen. Das hört man aus dem Kreise von Antragstellern.
Im Jahr 2020 folgt die dritte gemeinsame Ausbildungsbörse mit Brilon.
Wir, die CDU-Fraktion, haben einen Antrag gestellt, die Wirt-schaftsförderung in Olsberg auf besser sichtbare Füße zu stel-len. Es wird viel im Bereich Wirtschaftsförderung in der Verwal-tung getan. Trotzdem werden diese Tätigkeiten oft nicht als Wirtschaftsförderung erkannt und es gibt keine Person mit der man diesen Bereich verbindet. Die im Haushalt 2019 einge-stellten 35.000,- € wurden mit dem Nachtragshaushalt heraus-genommen. Für den Haushalt 2020 ist ein entsprechender Haushaltsansatz im Haushaltsbuch, entsprechend unserem Antrag, wieder vorgesehen.
Unser Aqua ist wichtiger Bestandteil zukünftiger Entwicklungen im Tourismus. Leider musste der Freizeitbereich in diesem Jahr häufig wegen Personalmangel aus Sicherheitsgründen zeitweilig geschlossen werden. Wir, die CDU-Fraktion, haben mit Unterstützung der anderen Fraktionen die Weichen für eine bessere Bezahlung des Fachpersonals gestellt. Wir hoffen, dass diese Weichenstellung auch bald Früchte trägt. Trotzdem einiges Personal gewonnen werden konnte, ist die erforderli-che Personalstärke immer noch nicht erreicht, denn es erfol-gen immer noch stundenweise Schließungen. Das ist nicht gut für den Ruf unseres Bades und es muss alles getan werden, um zu einem normalen Betrieb zurück zu kommen. Beim Kapi-talbedarf der Touristik und Stadtmarketing Olsberg GmbH und den dazugehörigen Geschäftsfeldern werden die Fehlbeträge für das Jahr 2019 geringer ausfallen als die Planungen. Das zeigt uns natürlich, dass bei den zukünftigen Ergebnissen durchaus noch Verbesserungen zu erzielen sind. Eine ständige Erhöhung des Kapitalbedarfs kann auch nicht länger nur so zur Kenntnis genommen werden.
Dass wir im Jahr 2004 mit dem Aqua die richtige, strategische Entscheidung für Olsberg getroffen haben, da sind wir uns si-cher immer noch alle einig. Aber die Frage, ob wir auch 10 Jahre nach der Eröffnung des Bades noch strategisch richtig aufgestellt sind, diese Frage aus meiner letzten Haushaltsrede ist für mich nicht oder nur teilweise beantwortet. Wie im Haus-haltsbuch ausgeführt wird, muss das Thema Kneipp moderni-siert und belebt werden. Mit dem Aqua und dem sich jetzt in der Entstehung befindenden Kneipperlebnispark muss eine Wiederbelebung von Kneipp gelingen. Aus diesem Grund be-steht die Aufgabe unserer Touristikakteure darin, das Thema Kneipp mit neuen Inhalten und Angeboten zu füllen. Denn die finanziellen Mittel in diesem Bereich müssen zu einem spürba-ren Mehrwert für Olsberg führen

Informationstechnologie
Im Jahr 2020 wird weiter an der E-Government-Strategie gear-beitet.
Der weitere Aufbau des Dokumenten-Management-Systems und die Umsetzung einzelner Bausteine werden im kommen-den Jahr erfolgen.
Der Erwerb von Vermögensgegenständen steigt gegenüber 2019 auf das Doppelte an. Von 76.000,- € auf dann schon 151.000,- € und 34.000,- € werden noch in das nächste Jahr verschoben.
Man kann sich der Digitalisierung nicht verschließen. Aber auf Grund der hohen Kosten, kann man sich bei der Umsetzung auch etwas mehr Zeit lassen.

Schulen
In unseren Grundschulen werden die Schülerzahlen erheblich steigen. Diese Entwicklung war so nicht zu erwarten. Außer-dem wird die Nachfrage nach Ganztagsbetreuung erheblich ansteigen. Ich gehe davon aus, dass die in meiner Haushalts-rede für 2019 geforderten Mittel für die zusätzlichen Räume der Ganztagsbetreuung zur Verfügung gestellt wurden. Für die Grundschule Bigge muss weiter an der Breitbandanbindung gearbeitet werden und die geplanten 15 Laptops sollten trotz der fehlenden Breitbandversorgung angeschafft werden.
Im Rahmen des laufenden Strategieprozesses wird auch weiter über die Standorte gesprochen werden.
In unsere Sekundarschule werden in 2020 Hochbaumaßnah-men von 550.000,- € für verschiedene Maßnahmen investiert. Den Umbau der Parkplätze mit Kosten von 270.000,- € lehnen wir als CDU-Fraktion zum derzeitigen Zeitpunkt ab und bean-tragen diese Maßnahme zunächst nicht umzusetzen. In der nächsten Sitzung des Ausschusses Planen und Bauen möchte die Verwaltung noch einmal die Notwendigkeit dieser Maß-nahme begründen. Sollten alle Bedenken ausgeräumt werden, müsste über diese Baumaßnahme erneut beraten und abge-stimmt werden. Den Umbau der Parkplätze mit Kosten von 270.000,- € lehnen wir als CDU-Fraktion ab. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme wird nicht gesehen. Der Bau oder Umbau von nicht unbedingt benötigten Parkplätzen passt nicht zu ei-ner vernünftigen Klimapolitik. Wir beantragen vor einer Umset-zung, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses Planen und Bauen alle offenen Fragen zufriedenstellend beantwortet werden. Dann kann über die Maßnahme eine endgültige Ent-scheidung gefällt werden. Außerdem scheint es nun so, dass unsere Sekundarschule auch zweizügig als Hauptstandort wei-tergeführt werden kann. Der Teilstandort Bestwig wird auslau-fen. Nach schwierigen Wochen in diesem Jahr sind wir dann für uns in Olsberg noch zu einem guten Ergebnis gekommen. Auf Grund dieser Entwicklung werden langfristig wahrschein-lich auch weniger Parkplätze benötigt.

Bücherei und Weiterbildung
Die Bücherei hat teilweise ein neueres Gesicht bekommen Die letzte Vorstellung der neuen Büchereistrategie durch Frau Böh-ler-Winterberg war auch sehr interessant.
Aber trotzdem müssen wir als verantwortungsvolle Kommunal-politiker diese freiwillige Leistung mit einem Zuschussbedarf von fast 200.000,- € nüchtern betrachten und rechtzeitig vor dem Ablauf des fünfjährigen Pachtvertrages eine vernünftige Entscheidung fällen.

Sport, Kulturarbeit und Vereine
Dieser Bereich läuft weiter in ruhigem Fahrwasser. Wie ist in der Verwaltung mit meiner Anregung umgegangen worden, über die weitere Verwendung des kaum noch benötigten Ra-senplatzes nachzudenken. Wenn die Anlage noch benötigt wird, sollte die Anlage auch mit bescheidenen Mittel zweckge-richtet ertüchtigt werden. Dann möchte ich einmal auf die im Raum stehende Förderung von 300.000,- € zu sprechen kom-men. Den Sportvereinen wird für die Ertüchtigung Ihrer Sport-stätten die fünffache Sportpauschale bis zum Jahr 2022 zur Verfügung gestellt. Eine tolle Sache für unsere Sportvereine und die Sportanlagen in der Stadt Olsberg.

Feuerwehr
Der neue Brandschutzbedarfsplan wird in 2020 durch externe Fachbüros erstellt. Im Bereich der Gebäude werden in das Feuerwehrgerätehaus in Elpe 300.000,- € investiert. Elpe muss bei dieser kommunalen Pflichtaufgabe auf Grund der Hilfefris-ten und der Insellage besonders betrachtet werden. Der Löschzug und die Löschgruppen in allen Ortsteilen werden für Ihre Gerätehäuser und Ausrüstung immer die volle Unterstüt-zung der CDU-Fraktion bekommen.

Flüchtlingshilfen
Der Bereich Flüchtlingshilfen sieht immerhin noch einen Bedarf von 529.000,- € vor. Das ist für uns einfach noch zu viel und es wird Zeit, dass die Ergebnisse eines Gutachtens zur Evaluie-rung des FlüAG umgesetzt werden und die errechneten Mehr-kosten i.H.v. 2.508,- € pro Flüchtling und Jahr vom Land an die Kommunen erstattet werden.

Kindertageseinrichtungen

Der Zuschussbedarf für die Kindertagesstätten sinkt um 205.000,- €. Wir haben im Stadtgebiet in Bigge bereits den ers-ten Kita-Neubau zur Verfügung und ab 1.8.2020 wird die Kita in Assinghausen in den Betrieb gehen. Im vorhandenen Kinder-garten in Wiemeringhausen wird das Erdgeschoss für 220.000,- € komplett saniert. Dann werden wir in der Kinderbe-treuung Ü3 und U3 sehr gut aufgestellt sein.

Bauen und Stadtentwicklung

Integriertes Handlungskonzept
Für die weitere Umsetzung des integrierten städtebaulichen Entwickelungskonzepts (INSEK) sind in 2020 wieder 1.500.000,- € eingeplant. Die Grunderschließung des Bauge-bietes „An der Linde“ wird von der CDU Fraktion kritisch gese-hen. In einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses Planen und Bauen sollte die Notwendigkeit dieser Maßnahme noch einmal vorgestellt und diskutiert werden.
Die Kosten für die in den nächsten Jahren geplanten Brücken sind mit 1.120.000,- € erschreckend hoch.
Mit den Ausschreibungen der geplanten Brücken müssen gute Ergebnisse erzielt werden.
Als CDU-Fraktion begrüßen wir die neue Anbindung an die B 7 für die Antfelder Bürger. Bei der Umsetzung ist darauf zu ach-ten, dass der Stadt Olsberg für die Abbindungen kaum Kosten entstehen.
Nach Abschluss der Großen Baumaßnahmen müssen in den kommenden Jahren die Investitionen zurückgefahren werden, dass der Schwerpunkt der Arbeit auf ausgeglichenen Haushal-ten und den Schuldenabbau gelegt werden kann.

Gewerbeflächen
Die schon länger nötige Erweiterung des Gewerbegebiets Hoh-ler Morgen wird mit 60.000 € geplant. Über den weiteren Um-gang mit den Gewerbegebieten Antfeld/Altenbüren und Bruch-hausen sind immer noch keine abschließenden Entscheidun-gen getroffen worden. Vielleicht müsste man auch bei Gewer-begrundstücken über eine langfristige Rückfallklausel nach-denken, weil doch einige attraktive Gewerbegrundstücke im-mer noch unbebaut sind.

Erneuerbare Energien
Die Windkraft hat in diesem Jahr durch ein Urteil eines Verwal-tungsgerichts mehr als eine Richtungsänderung erfahren. Un-ser Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2004 ist wegen mate-riellen und formellen Fehlern für unwirksam erklärt worden. Die gesamten Folgen aus diesem Urteil sind derzeit noch nicht ab-sehbar.

Interkommunale Zusammenarbeit
Wir haben bereits gute interkommunale Zusammenarbeit mit Bestwig, Meschede und Brilon. Aber es steckt sicher noch mehr Potential darin. Das werde ich jedes Jahr wiederholen.
Schlussworte
Zum Schluss möchte ich dann noch den Dank der CDU-Fraktion an den Bürgermeister, die Fachbereichsleiter und die gesamte Mitarbeiterschaft für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit des vergangenen Jahres anschließen. Ab-schließend bleibt mir nur noch zu sagen, dass die CDU-Fraktion dieser Haushaltssatzung nebst Anlagen und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, dem Haushaltssi-cherungskonzept in der Fassung der 9. Fortschreibung sowie dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 mit den gemach-ten Anmerkungen zustimmen wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Olsberg
Burkhard Stehling, Fraktionsvorsitzender
(Es gilt das gesprochene Wort)