Der Ansatz für die Erstellung eines Konzeptes für die zukünftige Wirtschaftsförderung in Olsberg ist wieder aufgenommen worden.

In der Ratssitzung am Donnerstag hat der Bürgermeister Wolfgang Fischer seinen letzten Haushalt in dieser Wahlperiode eingebracht. Diese Sitzung nutzte er, um sich für die vielen guten Entscheidungen welche, die Ratsvertreter/innen und er sehr oft gemeinsam, in dieser Wahlperiode für Olsberg und all seine Dörfer, und damit für die Bürgerinnen und Bürger, getroffen haben, zu bedanken. Sein Dank galt natürlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Olsberg, welche die Beschlüsse aus seiner Sicht höchst professionell und bürgerorientiert umgesetzt haben.

Er sprach bewusst das Thema “Klimaschutz“ an und hob die sehr guten und zielführenden Diskussion dazu hervor. Wichtig sei allerdings auch dabei, die Interessenlage aller Bevölkerungsschichten angemessen zu berücksichtigen.

Der Bürgermeister erinnerte an den HH 2019 mit einem geplanten Überschuss von 30.000, – €. Damit war der erste wichtige Meilenstein zu einem ausgeglichenen HH, spätestens ab 2022, erreicht. Im März dieses Jahres folgte dann schnell die Ernüchterung. Die Rückzahlung von bereits erhaltener Gewerbesteuer verschlechterte von jetzt auf gleich die Ergebnisrechnung um 3,7 Mio.€.

Freudig verkündigte der Bürgermeister, dass der nun vorliegende HH Entwurf 2020 keine Steuererhöhungen vorsieht. Der zweite Erfolg sei es, dass die HH Planung 2020 von einem positiven Ergebnis von 230.000,- € ausgeht und dies ohne Rückgriff auf das Eigenkapital.

Im weiteren Verlauf ging Fischer auf einige wesentliche Punkte im HH Entwurfes 2020 ein.

AquaOlsberg

Nach Abschluss der Fliesensanierungsarbeiten befindet sich das AquaOlsberg wieder auf Kurs. Die Besucherprognose zeigt auch für dieses Jahr weiter nach oben und das Bad ist bei der Bevölkerung sehr beliebt.

Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus

Besonders freuen wir uns als CDU Fraktion, dass der Ansatz für die Erstellung eines Konzeptes für die zukünftige Wirtschaftsförderung in Höhe von 35.000,- € wieder aufgenommen wurde. Dieses hatten wir im vergangenen Jahr beantragt, aber der Ansatz musste aufgrund der o. g. Problematik (Zurückzahlung Gewerbesteuer) wieder raus genommen werden.

Außerdem will sich die Stadt Olsberg mit 15.000,- € an dem Projekt „Digitale Kompetenzlandschaft Olsberg“ beteiligen.

Stolz berichtete der Bürgermeister, dass der Eröffnungstermin für den Kneipp Erlebnispark am Samstag, den 16. Mai feststehe. Mit dem Kneipp Erlebnispark sei ein erheblicher Mehrwert sowohl für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt als auch für unsere Gäste geschaffen worden. Weitere HH sind für weitere Maßnahmen eingestellt.

Weitere Maßnahmen in diesem Bereich:

  • Erweiterung des Gewerbegebietes „Hohler Morgen“ in Bigge
  • 156.000,- € für die Erweiterung e-Government-Strategie (digitale Akte)

Flüchtlingshilfe, Sozialkosten und Kindertagesstätten

Die Fallzahlen im Bereich „Asyl“ sind zwar weiterhin sinkend, trotzdem wäre der Produktbereich Flüchtlingshilfen nur schwierig zu kalkulieren, so der Bürgermeister. Ein Grund ist immer noch, dass Olsberg vom Land nur für 3 Monate, nach Abschluss des Asylverfahrens, die Erstattungen bekommt. Dann muss die Stadt Olsberg die Kosten übernehmen. Über diese Ungerechtigkeit ärgert sich der Bürgermeister.

Ab dem 01.01.2020 wird die Stadt Olsberg gemäß dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) für ca. 50-60 weitere Fälle zuständig sein. Diese wurden bisher durch den Landschaftsverband betreut. Der Kostenaufwand wird im Wesentlichen durch den Bund erstattet; auf den Personalkosten, eine neue halbe, bleibt Olsberg sitzen.

Die Sanierung des Erdgeschosses im Kindertagesstätte Wiemeringhausen ist eingeplant. Ab dem 01.08.2019 ist die Kindertagesstätte Sonnenschein der Josefsgesellschaft in Bigge im Betrieb. Die Bauarbeiten für die neue Kindertagesstätte in Assinghausen sind angelaufen. Der Kreisjugendhilfeausschuss hat den Auftrag für den Betrieb an das Deutsche Rote Kreuz Brilon (KiTa gGmbH) erteilt. Der Bürgermeister ist sich sehr sicher, dass die bisherige gute pädagogische Arbeit am neuen Standort durch den neuen Träger genauso gut fortgesetzt wird. Spätestens zum nächsten neuen Kindergartenjahr wird sich dann die U3-Betreuung in der Stadt Olsberg erheblich verbessern.

Schulen, Sportstätten sowie Kultur- und Vereinsarbeit

In den Hauptstandort unserer Sekundarschule werden bekanntlich in den nächsten Jahren noch viele Mittel investiert. Alleine für 2020 sieht der HH einen Ansatz von 820.000, – € vor.

Aus dem Digitalpakt des Bundes fließen zur Stadt Olsberg rund 350.000, – €. Zusammen mit den Mitteln aus dem Programm „Gute Schule 2020“ wird in den nächsten Jahren erheblich in die zeitgemäße Digitalisierung aller Grundschulen, der Förderschule an der Ruhraue und die Sekundarschule investiert. Schon Ende nächsten Jahres verfügen alle Schulklassen der Grundschulen und auch der Sekundarschule über interaktive Tafeln.

Weitere einzelne Maßnahmen:

  • 1,58 Mio. € fließen in die Gebäudewirtschaft, vornehmlich für Investitionen.
  • 375.000, – € für die Schule an der Ruhraue.
  • keine Mittelkürzung im Bereich der Kultur- und Vereinsarbeit sowie Sportförderung
  • 300.000, – € aus dem Förderprogramm des Landes NRW „Moderne Sportstätten 2022“ stehen den Sportvereinen der Stadt Olsberg zur Verfügung.
  • Sanierung der Fachwerkaussenwände der Rundhalle der Schützenhalle in Bigge (mit erheblicher Eigenleistung und Eigenmittel der Schützenbruderschaft Bigge) und Sanierungen in der Elleringhauser und Bruchhauser Schützenhalle. Der HH sieht hierfür das nächste und auch das übernächste Jahr jeweils 25.000, – € vor.

Feuerschutz

Wie im letzten Jahr geht der Bürgermeister auf die durchgeführten Gefährdungsbeurteilungen (Unfallschutz) in unseren Feuerwehrgerätehäusern ein.

Ansatzplanung:

  • Für den Neubau der Fahrzeughalle und weitere Umbaumaßnahmen bei dem Standort der Löschgruppe (LG) Elpe ist ein Ansatz von 300.000, – € eigestellt. Die LG Elpe wird sich mit erheblichen Eigenleistungen einbringen.
  • Für die erforderliche Aufstellung des Brandschutzbedarfsplanes mit einem externen Gutachters sind 20.000, — € eingeplant.
  • 15.000, — Ersatzbeschaffungen
  • 70.000, — € Umstellung des Systems des Atemschutzes auf Überdrucksysteme

Ausdrücklich bedankte sich Wolfgang Fischer für das große Engagement der Kameradinnen und Kameraden.

Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

Erstmalig hat der Bürgermeister diesem wichtigen Thema einen eigenen Absatz gewidmet. Er hob die Einrichtung eines Klimabeirates hervor, welcher in der letzten Woche schon das erste Mal getagt hat. Diese Einführung des Beirates war aus seiner Sicht vorbildlich. So vorbildlich, dass Kommunen in der unmittelbaren Nachbarschaft dahingehend sogar gefolgt sind.

Einzelne Maßnahmen:

  • Renaturierungen nach der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich der Gierskopp und des Medebachs
  •  Produkt „Forsten“ wird es im nächsten Jahr sehr wahrscheinlich keinen Gewinn mehr erzielen. Das Ausmaß der Schadensentwicklung durch den Borkenkäfer bleibt weiter abzuwarten.

Die artenschutzfachlichen Untersuchungen für den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ sind Ende des Jahres abgeschlossen. Für die Fortführung des Verfahrens sind entsprechende HH Mittel eingeplant. Zu der  Errichtung der Windkraftanlagen im Gebiet „Mannstein“ und in „Antfeld“ führte der Bürgermeister aus: Hier sei der Hochsauerlandkreis am Zuge. Wann und ob überhaupt Baugenehmigungen erteilt werden, liegt nun in dessen Zuständigkeit.

Zu den geplanten 4 Anlagen am Standort „Heidkopf“ hat der Fachausschuss seine damalige Auffassung bekräftigt und das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Er betonte, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, welcher zweifelsohne erforderlich ist, die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern benötige. Wer Projekte gegen einen massiven Widerstand aus der Bevölkerung „durchdrücken“ will, schafft keinen Klimaschutz, sondern Politikverdrossenheit.

Wolfgang Fischer wies darauf hin, dass noch nie so viele Bäume im Zentrum von Olsberg standen wie heute. Nach Abschluss der Umbaumaßnahmen des ZKO sind im Kernbereich von Olsberg insgesamt über 70 Hochstämme als Straßenbäume neu gepflanzt.

Weitere Maßnahmen:

  • Seit 2017 kein Glyphosat zur Unkrautbekämpfung
  • 5 E-Bike Ladestationen wurden in Betrieb genommen.
  •  An den Bahnhöfen in Bigge und Olsberg werden im nächsten Jahr Fahrradgaragen mit Lademöglichkeit in Betrieb genommen.
  • weitere Ladestationen für E-Autos  werden folgen

In der letzten Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten hat der Bürgermeister das Thema des vergünstigten ÖPNV Angebotes im HSK angesprochen. Nur die Einführung eines Stadttickets wäre zu wenig. Er sei damit bei den anderen Kollegen und auch beim Landrat auf offene Ohren gestoßen. Der Kreis hat das Thema aufgenommen und der Landrat hat dies zur Chefsache erklärt.

Breitband, Umsetzung Zentren Konzept Olsberg, IKEK und LEADER sowie weitere bauliche Maßnahmen

Leider konnte der geförderte Glasfaseranschluss für das Gewerbegebiet Assinghausen aufgrund des sehr komplizierten Ausschreibungs- und Vergabeverfahren in diesem Jahr noch nicht erfolgen. Dieses wird nun im nächsten Jahr umgesetzt.

Durch das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) konnten bereits einige kleinere Maßnahmen in den Dörfern, kurzfristig umgesetzt werden. Für die Umsetzung kleinerer Maßnahmen, welche eventuell nicht durch Förderprogramme bezuschusst werden könne, sieht der HH 25.000,- € vor. Ebenso sind für den LEADER Prozess 55.000, –€ eingeplant.

Für die Umsetzung der weiteren und abschließenden Maßnahmen des „ZentrenKonzeptesOlsberg 2025 – INSEK“ bliebe der Zeitplan, so Fischer.

Im Februar wird das Vergabeverfahren für das ehemalige Krankenhausgrundstück abgeschlossen. Für erste Tiefbaumaßnahmen sieht der HH Entwurf 250.000, – € vor.

Straßenbaumaßnahmen:

  • Erneuerung Straßenoberbau in Antfeld in der Dorfwiese 65.000, – €
  • An der Bigger Straße in Helmeringhausen ist ein größerer Deckenüberzug geplant.
  • 550.000, – € Sanierung der Brücke „Lutterbecke“ in Bruchhausen und den Ersatzneubau der Brücke über die Ruhr in Steinhelle
  • Erschließung weiterer Grundstücke in Wulmeringhausen, Baugebiet „An der Linde“ 110.000, –€
  • Erweiterung des Baugebietes „Auf´m Heck“ in Elleringhausen, da sind zunächst die Planungsleistungen eingeplant.
  • Im Baugebiet Niethaken in Olsberg ist für die Straßen „Fingerhutweg“ und „Am Rinkental“ die Enderschließung mit 220.000, – € eingeplant.
  • Zusammenfassend sind für Tiefbaumaßnahmen, ohne die Maßnahmen aus dem ZKO, 1,25 Mio. € vorgesehen.

Abschließend bedankte sich der Bürgermeister bei dem gesamten Team im Rathaus; allen voran bei dem Kämmerer Stefan Kotthoff und auch Rüdiger Kräling.

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