Statement zu dem Antrag „Klimanotstand“ in Olsberg ausrufen

von Knut Finkel

Sehr geehrte Damen u. Herren,

die Diskussion im Fachausschuss hat die Standpunkte zu diesem Thema deutlich gemacht.

Nochmals Dank an die Herren Trippe und Sudbrack für die Erarbeitung der umfänglichen und sachlichen Stellungnahme der olsberger Stadtverwaltung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ausrufung des Klimanotstandes.

Die Stellungnahme zeigt, dass ein neutraler Blick auf Fakten und ein sachlicher Umgang damit sich immer lohnen. Die Ausrufung eines Klimanotstandes in der Stadt Olsberg würde uns die Handlungsfreiheit nehmen und durch die zwingende Priorisierung viele Aktivitäten beeinflussen. Die sorgetreibende Dramatik, die vorwurfsvolle Haltung und den angstschürenden Begriff des Klimanotstandes in dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen lehnt die CDU-Fraktion ab.

Nicht, weil wir in der CDU dem Klimawandel oder dem Klimaschutz nicht die gebührende Priorität einräumen möchten. Gestern erst hat die CDU Kanzlerin Frau Dr. Merkel im Bundestag den Klimaschutz als Menschheitsaufgabe ausgerufen. Dieser Aussage schließen wir uns überzeugt an.

Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte-u. Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnt allerdings davor, in Klimahysterie zu verfallen.

Zitat: „Klimaschutz stehe zu Recht weit oben auf der politischen Agenda, aber wir müssen aufpassen dass wir nicht in Aktionismus verfallen, der dann irgendwann sogar in einer Klimahysterie endet.“

Meine Damen und Herren: Wir von der CDU glauben, dass wir mit einem anderen Ansatz unsere gemeinsamen Ziele schneller und sozialverträglicher erreichen.

Mit Angst und Verboten lässt sich der Klimawandel nicht verhindern. Auch mit Diffamierungen der politischen Kontrahenten, wer das richtige Auto fährt, den richtigen Urlaub macht und möglichst auf CO² produzierende Mobilität verzichtet, dienen wir der gemeinsamen Sache nicht.

Im Gegenteil, die Eindämmung des Klimawandels, die Erreichung der energetischen Nachhaltigkeit und die Erhaltung unserer individuellen Freiheiten und Mobilität schließen sich nicht aus. Wir müssen auf die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft setzen. Das Potential moderner Technologien zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft.

Unsere Bürger sind bereit, diesen Weg zu gehen. Sie brauchen aber Lösungsansätze, die keine Angst, sondern Aufbruch vermitteln. Die technologisch pfiffig und nicht arbeitsplatz- oder existenzgefährdend sind.

Den Vorschlag der Verwaltung, alternativ zur Ausrufung des Klimanotstandes einen Klimabeirat zu konstituieren, der geeignete Maßnahmen zum kommunalen Klimaschutz entwickelt und bearbeitet, halte ich für eine gute Alternative zum geforderten Klimamanager. Abgesehen von den fehlenden Finanzierungsvorschlägen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen für die eingeforderte Stelle.

Wegen der großen Bedeutung des Klimaschutzes macht die CDU-Fraktion folgenden Beschlußvorschlag:

Der Rat der Stadt Olsberg beauftragt die Verwaltung, Vorschläge für die Konstitution eines Klimabeirats zu machen, der geeignete Maßnahmen zum kommunalen Klimaschutz entwickelt und bearbeitet.

Hiezu die Stellungnahme der Verwaltung:

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN zur Ausrufung des Klimanotstandes

http://olsberg.allris-online.de/bi2/___tmp/tmp/45081036642267196/642267196/00077390/90.pdf