CDU Fraktion unterstützt den Antrag Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen.

Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Seenotrettung

von Knut Finkel

Aktueller kann die Tagesordnung nicht sein, um über dieses Thema zu sprechen.
Am gestrigen Mittwoch ging die Meldung über die Nachrichtenticker, das die EU offenbar die in 2015 begonnene Marinemission Sophia vor der libyschen Küste vorerst beenden will. Die Ausbildung libyscher Küstenschützer soll demnach jedoch fortgesetzt werden.
Hintergrund dieser Entscheidung ist wohl die Unfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten, sich auf ein neues System zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten zu einigen.
Nun zu dem Antrag Flüchtlinge aus der Seenotrettung in der Stadt Olsberg aufzunehmen.
Die CDU Fraktion unterstützt diesen Antrag. Das Schicksal von Menschen in Not ist keinem Bürger in Olsberg gleichgültig. Die europäische Seenotrettung soll fortgeführt werden, bis eine europäische Lösung gefunden ist. Als Stadtrat sind wir nicht zuständig, aber wir setzen mit der Unterstützung des Antrags ein humanitäres Zeichen. In Not geratenen Menschen zu helfen, ist für die Bürger der Stadt Olsberg ungeachtet der anhaltenden Herausforderungen ein Akt der Humanität.
So werden wir grundsätzlich auch bereitstehen, unsere Verantwortung zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen wahrzunehmen. Rechnerisch würde das bedeuten: Selbst wenn die Gesamtzahl der im Jahr 2018 über See in Italien angelandeten 23370 Migranten 1:1 ohne Rückführungen nach Einwohnerschlüssel EU-weit verteilt würden, wäre der auf Olsberg entfallende Anteil aufgerundet 0,7 Mensch. Das zur Verdeutlichung der Größenordnung, um die es hier gehen würde.
Seenotrettung, internationales Flüchtlingsrecht und Menschenrechte stehen nicht zur Disposition.
Rechtsstaatlichkeit wird von Gegnern und Angreifern als schwach gebrandmarkt. Komplizierte Zusammenhänge erfordern eine gewisse Verfahrensdauer über oft mehrere Instanzen. Das wirkt oft umständlich und langwierig.
Deshalb ruft die CDU Fraktion allen Populisten, egal in welcher Wolle gefärbt, zu: Der Ruf nach Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit mit dem Versprechen, schnelle Lösungen zu produzieren, ist der Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit und Rattenfängerei. Gerade wir Deutschen haben da gravierende Erfahrungen gemacht, die uns die Einhaltung von rechtsstaatlichem Handeln für alle Zeiten in die politische DNA geschrieben haben.
Es gilt also
1. die Pflichten zur Rettung aus Seenot und zur Prüfung des migrationsrechtlichen Status einzuhalten
2. das europäische System der Aufnahme und Verteilung von Schutzbedürftigen zu reformieren.
3. Gleichzeitig müssen die Anstrengungen erhöht werden, bei allen vorhandenen Schwierigkeiten, diejenigen, die nicht nach völkerrechtlichen oder EU – rechtlichen Bestimmungen schutzbedürftig sind, umgehend in ihre Heimatländer zurückzuführen.

Wir, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Olsberg, schlagen daher vor, folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Rat der Stadt Olsberg schließt sich der Initiative der drei Oberbürgermeister der Städte Düsseldorf, Köln, Bonn und vieler anderer zur Wiederaufnahme bzw. Fortführung der Seenotrettung im Mittelmeer an und erklärt die grundsätzliche Bereitschaft der Stadt Olsberg, im Rahmen gerechter Verteilungsregelungen, an denen alle Städte und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland beteiligt sind, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen.“