Hohe Belastung der einzelnen Bürger ist vor Ort nicht nachvollziehbar.

Wird in Nordrhein-Westfalen eine Straße saniert, kann es für die Anlieger teuer werden. Städte und Gemeinden sollen Hauseigentümer nämlich an den Kosten beteiligen, fordert das Kommunalabgabengesetz NRW. Diese oftmals bis in den fünfstelligen Bereich liegenden Beiträge sind in vielen Fällen für die Anwohner nicht leistbar. Dem gegenüber sind die Vorteile für die Erneuerung der Straße oft nicht erkennbar und vermittelbar.

In einigen Bundesländern sind die Straßenbaubeiträge schon abgeschafft worden. Diesem Beispiel sollte sich das Land NRW anschließen.
Auf Initiative von dem Ortsverbandsvorsitzenden Uwe Lingenauber aus Wiemeringhausen hat der CDU-Stadtverbandsvorstand in Olsberg beschlossen in einer Resolution die CDU-Landtagsfraktion aufzufordern sich für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge einzusetzen.

Geposted in Allgemein