Die Europawahl am 26. Mai ist die wichtigste Wahl, die es je gegeben hat

Politischer CDU-Stammtisch mit Dr. Peter Liese MdEP

Ganz dem europäischen Gedanken widmete sich der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese beim CDU-Stammtisch in Bigge. Am Beispiel des Referendums in England zum Brexit machte Liese deutlich, was passieren kann, wenn zu spät oder gar nicht an wichtigen Wahlen und Abstimmungen teilgenommen wird.
Im Hinblick auf die populistischen, antieuropäischen Parteien und Kräfte warnte er vor deren Einfluss und den damit einhergehenden verheerenden Folgen für die EU im Allgemeinen und Deutschland als Exportnation im Besonderen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Antieuropäer das Parlament lähmen und die Parteien, die in Europa etwas voranbringen und Probleme lösen wollen, keine ordentliche Mehrheit mehr haben. Diejenigen, die Europa wollen, müssen sich engagieren und zur Wahl gehen, um den rechts- und linksradikalen Populisten nicht das Feld zu überlassen, “ rief ein kämpferischer Peter Liese den Zuhörern zu.
Weitere Themen waren der Kampf gegen Schulden, sowie Umwelt- und Klimaschutz. Bei dem Thema Bürokratie und Reglementierung machte der Europaabgeordnete deutlich, dass gerade die Grünen in Europa als die Verbots- und Oberlehrer Partei etabliert haben. Darüber hinaus würden gerade in Deutschland europäische Verordnungen verschärft umgesetzt und damit zu bürokratischem Mehraufwand führen.
Viel Raum nahm in der Diskussion auch das Thema Dieselfahrverbote ein. So wichtig saubere Luft in unseren Städten sei, so muss gleichwohl bei den zu treffenden Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Insofern stimmt Liese mit der Landesregierung und Bundesregierung überein, dass Fahrverbote bei geringen Grenzwertüberschreitungen völlig unverhältnismäßig wären und man gemeinsam mit Bund und Land alles dafür tun muss, dass es nicht zu solchen einschneidenden Maßnahmen für den Bürger kommt.