Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

meine heutige Haushaltsrede möchte ich mit einigen Sätzen unseres Kämmerers beginnen. In den grundsätzlichen Ausführungen zum Haushalt stand für das Jahr 2015 „Die Lage ist ernst aber nicht hoffnungslos“. Im Jahr 2016 „Die Lage ist ernst, aber noch nicht hoffnungslos“. In 2017 „Wenn wir die Lage weiterhin ernst nehmen, wird ein Licht am Ende des Tunnels sichtbar“ und für 2018 „Weiter so, wir sind auf Kurs“. Diese Entwicklungen in den Aussagen unseres Kämmerers Stefan Kotthoff stimmten mich zuversichtlich, denn keiner kennt den Haushalt und die finanzielle Situation unserer Stadt besser als unser Kämmerer. Weiter so wir sind auf Kurs, dazu haben viele positive Dinge beigetragen. Auch die Bedingungen von Seiten des Kreises und des Landes haben sich ein gutes Stück weit verbessert. Es kommt einiges mehr an Geld in den Kommunen an.
Die Bildungspauschale wird um 50 Millionen erhöht, die Sportpauschale wird erstmals dynamisiert und vor allem die Einführung einer Pauschale zur Verbesserung der gemeindlichen Infrastruktur bringt 250.000,- € Mehreinnahmen in den städtischen Haushalt. Die Einkommen- und Umsatzsteueranteile werden in Summe noch einmal um über 400.000,- € steigen. Außerdem wird die Integrationspauschale des Bundes komplett an die Kommunen weitergereicht, d.h. statt 100.000.000,- € kommen 432.000.000,- € in den Kommunen an. Die Vorgängerregierung von Rot/Grün hatte die Integrationspauschale des Bundes vollständig im Landeshaushalt vereinnahmt und verausgabt. Wenn jetzt noch der alte Verbundsatz von 28 % wieder eingeführt würde, der vor vielen Jahren Grundlage für die Zuweisungen an die Städte- und Gemeinden war, dann stände die Finanzierung der Städte- und Gemeinden wieder auf gesunden Füßen. Die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr zum Verbundsatz von 28 % ist aber nicht groß, weil NRW auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern mit 23 % noch in der Spitzengruppe liegt. So wäre es in der Zukunft wünschenswert, dass die jetzt eingeführten Verbesserungen bleiben und ggfs. dynamisiert werden. Die Kassenlage des Landes darf nicht ausschlaggebend sein.
Jetzt möchte ich noch etwas zu dem schwierigen Thema Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) sagen. Diese Belastung war und ist den betroffenen Bürgern nie einfach zu vermitteln. Wir haben in Olsberg immer eine umfangreiche Bürgerbeteiligung vorgeschaltet. Verschiedene Ausbaustandards angeboten und mit den Anliegern so weit wie möglich abgestimmt, Härtefallregelungen, Stundungen usw. als Instrumente des Entgegenkommens genutzt. Aus diesem Grund waren wir positiv überrascht als uns die gute Nachricht erreichte, dass die Fraktionen von CDU und FDP einen Antrag auf bürgerfreundliche Modernisierung der Straßenausbaubeiträge an den Landtag stellen wollen. Ein dreistelliger Millionenbetrag für den Bürgeranteil machte auch schon die Runde. Wochen vorher war von einer Reform noch nichts zu hören und wir hatten mit der CDU-Mehrheit einen SPD-Antrag auf aussetzen der gesamten KAG-Maßnahmen abgelehnt. Entschuldigung dafür, aber dass es solch eine dynamische Entwicklung gibt, war nicht absehbar. Der Antrag der Regierungsfraktionen liegt uns jetzt vor und ist aber sehr enttäuschend. Was da als bürgerfreundliche Gestaltung beantragt wird haben wir immer schon gemacht. Also nichts Neues und auch von Geld ist keine Rede mehr. Vielleicht kommt ja noch in der Beratung des Landtages etwas Zählbares heraus. Trotzdem haben wir auf Anregung des Bürgermeisters die einzige KAG-Straßenausbaumaßnahme 2019, die Bruchstraße, erst einmal geschoben.

Bei der Kreisumlage ist der Aufwärtstrend scheinbar gestoppt. Die Kreisumlage wird um 1,83 % gesenkt. Das ist aber nur scheinbar so, denn trotz dieser Senkungen steigt der Betrag den die Gemeinden an den Kreis überweisen um fast 3 Millionen. Ein Signal der Sparsamkeit auf Kreisebene ist diese Senkung nicht, da ist noch mehr drin. Die Jugendamtsumlage wird ebenfalls um 1,54 % gesenkt. Positiv zu bewerten ist, die starken Erhöhungen der letzten Jahre scheinen etwas nachzulassen. Aber trotzdem bleibt die Jugendamtsumlage mit den stetig steigenden Ausgaben ein schwieriges Thema.

Jetzt komme ich zum Haushaltsbuch

Nach dem der Haushalt 2018 noch mit einem Defizit von über 1.7 Millionen € geplant werden musste, haben wir bereits im kommenden Jahr 2019 einen Überschuss. Einen bescheidenen Überschuss von 30.000,- €. Aber Überschuss bleibt Überschuss, ein Jahr eher als noch im letzten Jahr geplant und es wird schon ab dem kommenden Jahr kein weiteres Eigenkapital mehr verbraucht.
Außerdem waren keine Steuererhöhungen nötig, um den Haushaltsausgleich zu schaffen. Nur die Müllgebühren müssen leicht angehoben werden.
30.000,- € sind noch keine Überschüsse um etwa 12.000.000,- € verbrauchtes Eigenkapital wieder aufzubauen oder Kassenkredite von aktuell 12.000.000,- € zurückzuführen. Auf Grund einer guten Liquidität ist der Bestand an Kassenkrediten auch 3.000.000,- € geringer als noch vor einem Jahr. Die langwierige Haushaltskonsolidierung hat mit diesem Jahr 2019 positiv begonnen.
Auch die von der Gemeindeprüfanstalt geforderte und durch den Rat beschlossene Eigenkapitalverzinsung des Abwasserwerks ist ein ergebnisverbesserndes Instrument, welches auch jedes Jahr auf Höhe und Notwendigkeit überprüft werden muss. Für das Jahr 2019 sind 300.000,- € im Haushalt eingeplant. Ansonsten ist der Bericht der Gemeindeprüfanstalt für die Kommunen viel zu teuer und wenig hilfreich. Weil die Kommunen auch schon von Wirtschaftsprüfern, der unteren und oberen Kommunalaufsicht geprüft werden, ist die GPA für mich eine teure und völlig überflüssige Behörde.

Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus

Für die Umsetzung zukünftiger IKEK Projekte sind zunächst 75.000,- € für die Finanzierung des kommunalen Eigenanteils im Haushalt eingestellt.
Für Umsetzungsmaßnahmen anstehender Leaderprojekte sind 60.000,- € vorgesehen.
Leader und IKEK sind wichtige Bausteine zur zukunftsorientierten Weiterentwicklung unserer Dörfer. Für das Thema IKEK wird der Bürgermeister zeitnah noch einmal alle Dörfer besuchen und über das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept informieren und für Maßnahmen werben.
Im Jahr 2019 folgt die zweite gemeinsame Ausbildungsbörse mit Brilon.
Wir die CDU-Fraktion haben einen Antrag gestellt, die Wirtschaftsförderung in Olsberg auf besser sichtbare Füße zu stellen. Es wird viel im Bereich Wirtschaftsförderung in der Verwaltung getan. Trotzdem werden diese Tätigkeiten oft nicht als Wirtschaftsförderung erkannt und es gibt keine Person mit der man diesen Bereich verbindet. Aus diesem Grund gibt es einen Haushaltsansatz von 35.000,- €, der die Erstellung eines Konzeptes für die zukünftige Wirtschaftsförderung in der Stadt Olsberg ermöglichen wird.

Aqua Olsberg

Im Jahr 2018 wird es keinen neuen Besucherrekord geben können. Aber wir sind froh, dass wir endlich die ganzen langen Gerichtsverfahren wegen erheblichen Fliesenschäden abschließen konnten und 2019 unser beliebtes Aqua wieder frisch saniert betreiben können. Das wir im Jahr 2004 die richtige, strategische Entscheidung für Olsberg getroffen haben, da sind wir uns sicher immer noch alle einig. Aber die Frage, ob wir auch 10 Jahre nach der Eröffnung des Bades noch strategisch richtig aufgestellt sind? Diese Frage haben wir uns immer noch nicht beantwortet. Geht es nach der Verleihung des Prädikates Kneippheilbad in eine interessante Richtung, sind Kneipp mit seinem Gesundheitstourismus und das Aqua richtig miteinander verknüpft? Diese Frage habe ich im vergangenen Jahr aufgeworfen. Nach der Durchführung der Fliesenarbeiten wäre es sicher wichtig, dieses Thema noch einmal zu untersuchen.
Bei unserem Umgang mit unserem Aqua lassen wir uns auch nicht vom WDR, vom Bund „einiger“ Steuerzahler und Briloner Linken oder war es nur ein linker Briloner, belehren. Das der WDR und der Bund „einiger“ Steuerzahler solch eine Position beziehen, kann man nicht verstehen, weil schon 60 % unserer Grundschulkinder nicht oder nicht ausreichend sicher schwimmen können. In Olsberg werden wir weiter jedem Kind die Möglichkeit geben schwimmen zu lernen und für eine gute Gesundheit werden wir unser Freizeit-, Sport- und Solebecken, außerdem noch die Sauna für unsere Bürgerinnen und Bürger bereithalten.

Informationstechnologie

Im Jahr 2019 wird weiter an der E-Government-Strategie, unserem Ausbau des Bürgerserviceportals gearbeitet.
Im Jahr 2019 wird der Aufbau des Dokumenten-Management Systems und die Umsetzung erster Projekte daraus erfolgen.
Beispielhaft sollen folgende Projekte umgesetzt werden: Umstieg auf ein neues Einwohnerwesen VOIS-MESO und Umstieg auf eine E-Akte im Sozialbereich.

Schulen

Unsere Grundschulen werden in den nächsten Jahren über 9 % mehr an Schülern bekommen. Diese Entwicklung war so nicht zu erwarten. Außerdem wird die Nachfrage nach Ganztagsbetreuung erheblich ansteigen. Die Grundschulen in Bigge und Olsberg werden den Bedarf nicht decken können. Hier besteht bis zum Beginn des neuen Schuljahres dringender Handlungsbedarf. In Bigge soll ein Raum des ehemaligen Arbeitsgerichts hinzugenommen werden und in Olsberg soll der zweite Musikraum der Sekundarschule genutzt werden. Wir möchten die Verwaltung bitten, diese Räume nicht als Provisorium zu betreiben. Diese Räume müssen vernünftig ausgestattet sein und ein gewisser räumlicher Zusammenhang muss zu den übrigen OGS-Räumen hergestellt werden. Erforderliche Mittel sind, falls noch nicht erfolgt, bereitzustellen. 2019 werden noch einmal über 80.000,- € aus dem Programm gute Schule 2020 in die Digitalisierung unserer Grundschulen investiert. Mit 365.000,- € wird die energetische Sanierung der Grundschule Olsberg abgeschlossen.
Im Rahmen des laufenden Strategieprozesses wird auch weiter über die Standorte gesprochen werden.
In unsere Sekundarschule werden in 2019 142.000,- € aus dem Programm gute Schule in die Digitalisierung investiert. Außerdem werden noch weitere 290.000,- € in ein neues Brandschutz-, Raumkonzept und weitere Maßnahmen investiert. In zukünftigen Jahren sind noch über 1,5 Millionen an Investitionen in unsere einzige weiterführende Schule geplant.
Das sind in kurzer Zeit über 2 Millionen an wichtigen Investitionen in die Digitalisierung, in das Schulkonzept und das Gebäude.

Bücherei und Weiterbildung

Im Rahmen einer neuen Büchereistrategie soll mit 60.000,- € eine neue Aufenthaltsqualität geschaffen werden. Wegen einer hohen Förderung verbliebe nur ein Eigenanteil von 12.000,- €.

Sport, Kulturarbeit und Vereine
Dieser Bereich läuft in ruhigem Fahrwasser. Vielleicht sollte man sich einmal Gedanken über den weiteren Umgang mit dem Rasenplatz in der Kernstadt machen. Viele Nutzungen finden hier nicht mehr statt.

Feuerwehr
Der Brandschutzbedarfsplan ist im Sommer 2016 verabschiedet worden. Dieser Plan hat in der Anlage 3 einen Fahrzeuginvestitionsplan mit 1.550.000,- € dargestellt. Wegen langer Lieferzeiten und großer Belastungen für den Haushalt werden die Zugfahrzeuge und der Aufbau auf zwei Jahre verteilt. Der Brandschutzbedarfsplan wird so gestreckt umgesetzt. Im Bereich der Gebäude werden in das Feuerwehrgerätehaus in Elpe
225.000,- € investiert. Elpe muss bei dieser Kommunalen Pflichtaufgabe auf Grund der Hilfefristen und der Insellage besonders betrachtet werden.

Flüchtlingshilfen

Vorausschicken möchte ich in diesem Bereich eine besondere Leistung. In den letzten zweieinhalb Jahren, d.h. seit Anfang 2016 sind 121 Menschen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind in eine sozialversicherungs- pflichtige Beschäftigung integriert worden. Dafür allen beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung meine Anerkennung und meinen Dank. Das ist eine besondere Leistung. Der Bereich Flüchtlingshilfen sieht immerhin noch einen Bedarf von 390.000,- € vor. Das ist für uns einfach noch zu viel und es wird Zeit, dass die Ergebnisse eines Gutachtens zur Evaluierung des FlüAG umgesetzt werden und die errechneten Mehrkosten i.H.v. 2.508,- € pro Flüchtling und Jahr vom Land an die Kommunen erstattet werden.

Kindertageseinrichtungen

Die sich verändernde gesellschaftliche Situation der Familien hat dazu geführt, dass die Tagesbetreuung der Kinder, besonders für Kinder unter 3 Jahren, immer mehr an Bedeutung gewinnt. Außerdem steigt erfreulicherweise auch die Zahl der Geburten.
Die Ganztagsbetreuung wird weiter zunehmen.
Das sind fast die gleichen Worte wie im Vorjahr. Nur in diesem Jahr kann ich bereits von vielen Lösungen berichten.
Die Umbaumaßnahmen im Kindergarten in Elleringhausen zur U3 Betreuung sind im Oktober angeschlossen worden. In 2019 wird das Erdgeschoss im Montessori-Kindergartens Wiemeringhausen für 130.000,- € saniert.
Dazu kommt der Neubau der Kindertagesstätte „Sonnenschein“ in der Pappelallee. Dieser Neubau wird unsere Probleme im Bereich der Kindertagesstätten nachhaltig entschärfen. Die CDU-Fraktion hat diese gesamten Maßnahmen nachhaltig unterstützt. Eine solche Zuschussentwicklung sollte textlich erläutert werden. Zur Chancen- und Bildungsgerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe ich im vergangenen Jahr schon alles gesagt.

Bauen und Stadtentwicklung
Integriertes Handlungskonzept

Für die weitere Umsetzung des Zentrenkonzepts oder neu INSEK sind in 2019 wieder 1.330.000,- € eingeplant.
Unser Grünflächenkonzept, der Kneipperlebnispark wird nach guten Ausschreibungsergebnissen bald starten müssen. Das INSEK und der Kneipperlebnis sind zwei wichtige Bausteine mit denen wir Olsberg zukunftsfähig aufstellen und die strategische Weiterentwicklung von Olsberg voran bringen wollen, können und müssen. Nach dem ersten gelungenen Auftakt haben wir die Hoffnung, dass sich eine wirkliche Strategie für Olsberg entwickelt und der Prozess nicht wieder unter die Räder des Tagesgeschäftes gerät.
Für die untere Sachsenecke der Bereich Kirchenumfeld und die obere Sachsenecke das ehemalige Krankenhausgrundstück ist der Förderantrag mit ein Summe von
1,7 Millionen € erfolgreich beschieden worden.

Gewerbeflächen

Die schon länger nötige Erweiterung des Gewerbegebiets Hohler Morgen wird mit 60.000 € geplant. Über den weiteren Umgang mit den Gewerbegebieten Antfeld/Altenbüren und Bruchhausen sind immer noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen worden. Vielleicht müsste man auch bei Gewerbegrundstücken über eine langfristige Rückfallklausel nachdenken, weil doch einige attraktive Gewerbegrundstücke immer noch unbebaut sind.

Erneuerbare Energien

Die Windkraft hat in der politischen Beratung eine Atempause eingelegt. Im Jahr 2019 werden für die Flächennutzungsplanung zur Neuaufstellung des Teilflächennutzungsplanes Windenergie die artenschutzfachlichen Untersuchungen fortgesetzt.

Interkommunale Zusammenarbeit
Wir haben bereits gute interkommunale Zusammenarbeit mit Bestwig, Meschede und Brilon. Aber es steckt sich noch mehr Potential darin.

Schlussworte
Danke sagen allen denjenigen, die dieses Haushaltsbuch für das Jahr 2019 erstellt haben. Aus diesem Grund gilt der Dank der CDU-Fraktion allen Mitarbeitern der Verwaltung. Besonders erwähnen möchte ich den Kämmerer, lieber Stefan Kotthoff herzlichen Dank für Deine große Bereitschaft in den Fraktionen bei den Beratungen ausführlich und kompetent Rede und Antwort zu stehen und uns damit auch bei der Entwicklung von Strategien und Beschlüssen zu unterstützen. Und natürlich beziehe ich auch unseren Bürgermeister in den Dank mit ein, er muss als 1. Bürger unserer Stadt diese Haushalte an erster Stelle gegenüber den Bürgern vertreten und mit Augenmaß umsetzen.

An dieser Stelle möchte ich dann noch den Dank der CDU-Fraktion an den Bürgermeister, die Fachbereichsleiter und die gesamte Mitarbeiterschaft für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit des vergangenen Jahres anschließen. Abschließend bleibt mir nur noch zu sagen, dass die CDU-Fraktion dieser Haushaltssatzung nebst Anlagen und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, dem Haushaltssicherungskonzept in der Fassung der 8. Fortschreibung sowie dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 uneingeschränkt zustimmen wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
CDU- Fraktion im Rat der Stadt Olsberg
Burkhard Stehling, Fraktionsvorsitzender
(Es gilt das gesprochene Wort)