In der letzen Ratssitzung brachte Bürgermeister Wolfgang Fischer den Haushalt ein.

Der Bürgermeister begann seine Haushaltsrede mit den zurzeit sprudelnden Steuerquellen zugunsten des Bundes, des Landes und der Kommunen. Auf der anderen Seite klagen die Städte und Gemeinden über keine ausreichenden finanziellen Mittel. Es bestehe immer noch ein erheblicher finanzieller Nachholbedarf bei der Finanzierung der Kommunen im „ländlichen Raum“. Als Beispiele führte er die „Einwohner-Veredelung“ und die Art und Weise, wie die Steuerkraft der einzelnen Kommunen im GFG berücksichtigt wird, an.
Die Beschlüsse der Landesregierung NRW bzgl. der Stärkung der kommunalen Investitionskraft sowie die Anhebung der Schul- und Bildungspauschale hob er lobend hervor. Auch andere positive Effekte seien aus Düsseldorf festzustellen.

In seiner Haushaltsrede ging er auf die Senkungen Hebesatz Kreisumlage und Jugendamtsumlage ein. Dieses wäre zwar positiv, aber aufgrund der Steuerkraftmesszahlen und der Schlüsselzuweisungen der Gemeinden müssten im Endeffekt alle Städte und Gemeinden mehr an den Kreis zahlen.

Haushalt der Stadt Olsberg
Besonders erfreulich konnte der Bürgermeister verkünden, dass nicht wie ursprünglich geplant 2022 der HH Ausgleich darstellbar sei, sondern schon im kommenden Jahr. Zwar zunächst nur mit 30.000,–€, aber drei Jahre ehr als geplant. Gebührenerhöhungen sind, außer bei den kostendeckend zu kalkulierenden Müllgebühren, keine geplant.

Nachfolgend einige Haushaltspositionen:
– 300.000,00 € Ausschüttung des Abwasserwerkes (Verzinsung des gebundenen Eigenkapitals)
– Abschlussbericht GPA: Hohe Kosten für die Prüfung, aber nur wenig neue Erkenntnisse (schade)
– Auszahlungen für Investitionstätigkeiten 7,91 Mio. € (TuS GmbH in Höhe von 980.000,00 € enthalten)
– Keine Schlüsselzuweisungen aufgrund der eigenen fiktiven Steuerkraft

Aqua Olsberg
Hohe Fliesensanierungskosten im Sole und Freizeitbereich und zurzeit Fliesenarbeiten im Soleinnenbecken haben den Haushalt in 2018 unvorhergesehen belastet. Dieses im Zusammenhang mit einer längeren Schließung des Bades wird das Betriebsergebnis negativ beeinflussen. Für 2019 ist eine Verringerung des Jahresfehlbedarfes mit rund 280.000,00 € eingeplant.
Darüber hinaus äußerte Wolfgang Fischer heftige Kritik an der WDR Reportage, dem Bund der Steuerzahler und von dem linken Unwissenden aus Brilon.

Weitere haushaltsrelevante Positionen:
– Kneipp-Erlebnispark geht 2019 in die heiße Phase
– Kurorte Hilfe 220.000,00 €
– Erweiterungsplanung für das Gewerbegebiet „Hohler Morgen“
– E-Gouvernment-Strategie (u.a. Ausbau unseres Bürgerserviceportals)
– Anschluss an den Glasfaserring der Südwestfalen IT

Flüchtlingshilfe, Sozialkosten und Kindertagesstätten
Die GPA NRW hat eindeutig festgestellt, dass das Land den Kommunen für die Flüchtlingsaufnahmen mehr Geld erstatten muss. Eindeutig wurde auch festgestellt, dass die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, so wie es in Olsberg von Anfang an praktiziert wurde, geringere Kosten verursacht. BM Fischer betonte, dass die Politik in Olsberg richtig gewesen wäre, zum einen um soziale Brennpunkte zu vermeiden, sondern auch um die Kosten niedrig zu halten.
– Zuschussbedarf Flüchtlingshilfe 390.000,00 €
Darüber hinaus forderte er, dass die FlüAG Pauschale auch für die „Geduldeten“ bezahlt werden muss.

Auch im den Kindertagesstätten wird wieder investiert:
– Erdgeschoss Kindertagesstätte Wiemeringhausen komplette Sanierung (130.000,00 €)
– Neubau Kindertagesstätte Sonnenschein der Josefsgesellschaft

Weitere Investitionen werden in Bildung, Sport, Kultur und Vereine erfolgen:
– 80.000,00 € Planungskosten für eine bessere Aufenthaltsqualität für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule
– Aus dem Programm „Gute Schule 2020“ werden von 2018 bis 2019 ca. 550.000,00 € in das neue Medienkonzept (Digitalisierung und Breitbandanbindung) in die Grundschulen und der Sekundarschule investiert.
– 365.000,00 € energetische Sanierung der Grundschule Olsberg
– 60.000,00 € Umsetzung des neuen Raumkonzeptes für die Bücherei
– Keine Mittelkürzungen bei Kultur- und Vereinsarbeit sowie bei der Sportförderung

Feuerwehr
Erstes Fahrzeug der neuen Generation eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) wird im Frühjahr an die Löschgruppe Assinghausen übergeben.
– 210.000,00 € Fzg.-Gestell für das übernächste MLF
– Letzte Überprüfungen der Feuerwehrgerätehäuser haben erheblichen Handlungsbedarf erkennen lassen. Dieses führt in den nächsten Jahren zu größeren Maßnahmen
– 225.000,00 € in den Standort Elpe
– 15.000,00 € Planungskosten in das Feuerwehrgerätehaus Bigge- Olsberg für zu erwartende Baumaßnahmen in ca. 500.000,00 € in den Folgejahren

Breitband, Umsetzung Zentren Konzept Olsberg, Integriertes kommunales Entwicklungskonzept (IKEK), weitere bauliche Maßnahmen
– Der Ausbau des Breibandnetzes geht auch im nächsten Jahr weiter.
– Glasfaseranschluss im Gewerbegebiet Assinghausen
– In 2019 /2020 werden gemeinsam mit dem HSK mehrere städtische Schulen direkt an das Glasfasernetz angeschlossen.
– Weiterer Förderantrag gemeinsam mit dem HSK für nicht versorgte Gebiete in Olsberg

Wolfgang Fischer konnte den Ratsmitgliedern mitteilen, dass das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) von der Bezirksregierung anerkannt worden ist. Andreas Rüther und BM Wolfgang Fischer werden nochmal eine Bereisung in alle Ortsteile durchführen.

– 75.000,00 € sind für die Anteilsfinanzierung der Kommune eingestellt.
– 50.000,00 € für die Umsetzung von LEADER-Maßnahmen

Bei den Baumaßnahmen Kreisverkehr Hüttenstraße läuft alles nach Plan. Alle weiteren Maßnahmen in Olsberg werden nicht mehr eine so heftige Verkehrsbeschränkung bedeuten.

Weitere Baumaßnahmen:
– Restabwicklung der Maßnahmen im Teilbereich des Dr. August-Grüne-Wegs
– 1.330.000,00 € weitere Umsetzung des „ZentrenKonzeptesOlsberg“ (Rutsche, Marktplatz, Zur Rutsche und Mühlenufer, Erneuerung der Verkastung Sitterbach)
– 1.703.000,00 Fördergelder für die „Untere Sachsenecke“ und die „Obere Sachsenecke“
– 500.000,00 € erste Abrissarbeiten am ehemaligen Olsberger Krankenhaus
– Planung Neuanbindung des Ortsteils Antfeld an die B 7

Die KAG-Maßnahmen werden geschoben und in 2019 und 2020 nicht zur Umsetzung kommen. Hier sind die Entscheidungen der Landesregierung abzuwarten.

Zum Schluss betonte der Bürgermeister, dass der vorliegende HH-Plan schon ein ordentlicher Kraftakt gewesen sei. Aber gemeinsam hat man es geschafft und dafür bedankte er sich bei seinem Team im Rathaus ganz herzlich. Sein besonderer Dank galt dem Kämmerer Stefan Kotthoff und Rüdiger Kräling.

Zum Schluss zitierte Wolfgang Fischer Mutter Teresa (Ordensgründerin und Friedensnobelpreisträgerin)
„Du kannst Dinge tun, die ich nicht tun kann. Ich kann Dinge tun, die du nicht tun kannst. Zusammen könne wir große Dinge tun.“
Dieses gelte natürlich nicht nur in Indien, sondern ganz bestimmt auch in der Stadt Olsberg.

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