Haushaltsrede 2018 der CDU Fraktion im Stadtrat Olsberg

Haushaltsrede 2018

von dem Fraktionsvorsitzenden Burkhard Stehling

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute haben wir einen Haushalt für das gerade angelaufene Jahr 2018 zu verabschieden, der einen Fehlbetrag von 1,788 Millionen Euro ausweist. Trotz Sparmaßnahmen, der Fortschreibung des Haushaltssicherungs-konzeptes und beschlossenen Steuererhöhungen hat sich der Haushalt zum Jahr 2017 um etwa 650.000,- €uro verschlechtert.
Das trotz verbesserter Rahmenbedingungen von Land und Bund. 2018 hat die neue Landesregierung den Kommunalsoli abgeschafft. Die Einkommen- und Umsatzsteueranteile werden erheblich steigen. Außerdem werden die pauschalen Zuweisungen des Landes um über 200.000,- € steigen.
Dass es im Jahr 2018 noch nicht zum Haushaltsausgleich reicht, liegt zum Teil an Zusagen des Bundes, die aber leider so nicht eingetroffen sind. Auf Grund von Ankündigungen des Bundes hatten wir den Bereich Flüchtlinge nach fast 900.000,- Eigenmitteln 2018 vorläufig mit 0,- € Zuschussbedarf geplant. Leider liegen Annahmen und Wirklichkeit in der kommunalen Finanzplanung oft weit auseinander. In diesem Fall sind das etwa 430.000,- €. Aber meine ersten Ausführungen zeigen, dass sich unter der neuen Landesregierung schon einiges getan hat.
Zum Teil ausgelöst durch die guten Steuereinnahmen des Landes, aber auch durch Beschlüsse z. B. beim Soli in eine kommunalfreundliche Richtung. Aber die über Jahre entstandene schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen lässt sich nicht von heute auf morgen ändern.
Dabei spielen auch die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage eine ganz wichtige Rolle. In diesem Jahr 2018 sinkt der Prozentsatz der Kreisumlage mit Jugendamtsumlage um 0,83 % in absoluten Zahlen bedeutet das etwa 176.000,- € weniger an Umlagezahlungen. Tatsächlich steigt die Kreisumlage jedoch um rund 1.311.000,-. Für 2018 bedeutet das 12.364.000,- € Zahllast. Allein die Jugendamtsumlage ist seit 2015 um fast eine Million € gestiegen. Dazu kommen 1.021.000,- € Gewerbesteuerumlage an das Land und 992.000,- € an Wiedervereinigungslasten. In der Summe sind das 14.377.000,- €. Wenn ich diesen Ausgaben für Umlagehaushalte den wesentlichen Einnahmequellen der Stadt Olsberg, wie die Einkommensteueranteile, die Umsatzsteueranteile, die Grundsteuer der Stadt ohne die Gewerbesteuer gegenüberstelle, komme ich gerade mal auf 10.963.000,- €. So kann jeder der rechnen kann erkennen, hier stimmt etwas nicht. Die neue Landesregierung hat einen guten Weg eingeschlagen, aber es reicht noch längst nicht aus. Die Kommunen erhalten immer noch nicht die seit vielen Jahren geforderte finanzielle Mindestausstattung. Dabei ist auch fünf vor zwölf, denn wir haben mit Ablauf des Jahres 2018 bereits etwa 40 % unseres Eigenkapitals verbraucht. Bevor ich nun zum Haushaltsbuch komme, möchte ich Danke sagen allen denjenigen, die dieses Haushaltsbuch für das Jahr 2018 erstellt haben. Aus diesem Grund gilt der Dank der CDU-Fraktion allen Mitarbeitern der Verwaltung. Besonders erwähnen möchte ich den Kämmerer, lieber Stefan Kotthoff herzlichen Dank für Deine große Bereitschaft in den Fraktionen bei den Beratungen ausführlich und kompetent Rede und Antwort zu stehen und uns damit auch bei der Entwicklung von Strategien und Beschlüssen zu unterstützen. Und natürlich beziehe ich auch unseren Bürgermeister in den Dank mit ein, er muss als 1. Bürger unserer Stadt diese Haushalte auch in schwierigen Zeiten an erster Stelle gegenüber den Bürgern vertreten und mit Augenmaß umsetzen.

Jetzt komme ich zum Haushaltsbuch.
In der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre wird der Haushaltsausgleich bereits für das Jahr 2020 mit einem positiven Ergebnis von 154.000,- € dargestellt. Das ist auf den ersten Blick natürlich sehr positiv. Wir schaffen den Haushaltsausgleich zwei Jahre früher als gefordert und geplant. Aber 154.000,- € positives Ergebnis ist ein Haushaltsausgleich, wenn ich an das Jahr 2015 denke, auf tönernen Füßen und nicht dazu angetan Kassenkredite von aktuell 15.000.000,- € zurückzuführen und etwa 12.000.000,- € verbrauchtes Eigenkapital wieder aufzubauen. Die langwierige Haushaltskonsolidierung fängt mit dem Jahr 2020 erst richtig an.
Vor diesem Hintergrund sind die Beschlüsse zu den Anhebungen der gemeindlichen Steuersätze immer noch nicht populär, aber für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung unausweichlich. Diese Beschlüsse sind aber nicht mit einer Automatik versehen, sondern müssen jedes Jahr auf Ihre Notwendigkeit und Höhe intensiv überprüft werden. Auch die von der Gemeindeprüfanstalt geforderte und durch den Rat beschlossene Eigenkapitalverzinsung des Abwasserwerks ist ein ergebnisverbesserndes Instrument, welches auch jedes Jahr auf Höhe und Notwendigkeit überprüft werden muss.

Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus
IKEK und Leader
Für die Umsetzung der ersten IKEK Projekte sind zunächst 50.000,- € für die Finanzierung des kommunalen Eigenanteils im Haushalt eingestellt.
Für die auch wieder angelaufenen Leaderprojekte sind 60.000,- € vorgesehen.
Bei Leader und IKEK sind wir auch als Rat und Vertreter der Ortsebene gefordert, dass sinnvolle Projekte, vor allem in den Ortsteilen entwickelt und umgesetzt werden. Das hat im ersten Leaderprozess nicht optimal funktioniert.

Gewerbeflächen
An sofort verwertbaren Gewerbeflächen sind wir z.Zt. nicht gut aufgestellt. Es müssen in den nächsten Jahren neue Gewerbeflächen erschlossen werde, um ein gutes Angebot vorhalten zu können. Außerdem sollte über den weiteren Umgang Antfeld – Altenbüren und Bruchhausen Entscheidungen gefällt werden. Vielleicht könnte man auch bei Gewerbegrundstücken über eine langfristige Rückfallklausel nachdenken.

Tourismus und AQUA Olsberg
Unser Bad hat im Jahr 2017 wieder einen neuen Besucherrekord erreicht. Unser Aqua wird immer besser angenommen und bestärkt uns, dass wir als Rat im Jahr 2004 die richtige, strategische Entscheidung für Olsberg getroffen haben. Aber sind wir auch 10 Jahre nach der Eröffnung des Bades noch strategisch richtig aufgestellt? Geht es nach der Verleihung des Prädikates Kneippheilbad in eine interessante Richtung, sind Kneipp und das Aqua richtig miteinander verknüpft? Es wäre sicher wichtig, diese Verknüpfung noch einmal zu untersuchen.
Wir sprechen immer vom Gesundheitsstandort Olsberg. Der sind wir ohne Zweifel, aber ohne unser Dazutun. Die Elisabethklinik ist dabei ein wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitsstandortes. Darüber hinaus hat die Elisabethklinik natürlich eine herausragende strategische Bedeutung für Olsberg. Die zweite oft genannte Aussage „Gesundheitstourismus“. Wo befinden wir uns eigentlich in diesem Thema. Im Strategieprozess muss geklärt werden, wie der Tourismus an sich und der Gesundheitstourismus im Besonderen strategisch zu Olsberg passen. Das im Zusammenspiel von Kneipp und Aqua noch viel Potential steckt wurde in der Haushaltsberatung unserer Fraktion deutlich. Wie können wir das Aqua noch stärker in Olsbergs Entwicklung einbinden. An dieser Stelle möchte ich noch erwähnen, dass der Wohnmobilstellplatz, den unsere Fraktion auch gegen Widerstände durchgesetzt hat, ein toller Erfolg ist.

Informationstechnologie
Ab dem Jahr 2018 soll die E-Government-Strategie schrittweise umgesetzt werden.
Einer papierlosen, elektronischen Verwaltungsführung kann man sich in Zeiten von Digitalisierungsoffensiven nicht verschließen. In der Vorlage, die wir in der letzten Hauptausschusssitzung beschlossen haben, wird von 9 – 10 Mitarbeitern gesprochen, die durch Zeitanteile und in einer Arbeitsgruppe die Umsetzung gewährleisten sollen. Auf Seite sechs der E-Government-Strategie ist ausgeführt, dass gerade ältere Mitarbeiter unterstützt und besonders mitgenommen werden müssen. Betroffen werden von diesem Prozess alle Mitarbeiter sein. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der ersten Mitarbeiterbefragung sollte die Umsetzung mit Augenmaß erfolgen. Eine frühzeitige und regelmäßige Evaluierung ist empfehlenswert.

Schulen
Unsere Grundschulen sind in einem vernünftigen und zukunftsorientierten Zustand, dieses ist uns ein besonderes Anliegen. Für unsere Grundschulen in Olsberg und Bruchhausen werden in 2018 noch Server beschafft. Im Rahmen des Strategieprozesses muss auch über die Standorte gesprochen werden.
Unsere Sekundarschule hat nach dem Auslaufen der Real- und Hauptschule im Sommer 2017 als letzte weiterführende Schule in Olsberg eine strategische Bedeutung. Aus diesem Grund sind die Investitionen in Digitalisierung und in die Erarbeitung eines Raumkonzeptes richtig gesetzt. Bei den Planungen zum Raumkonzept sollte aber auch ein Blick über den Tellerrand auf die anderen Schulgebäude Pflicht sein.

Bücherei und Weiterbildung
Für die Bücherei haben wir uns durch den Abschluss eines neuen Mietvertrages selbst einen 5-Jährigen Rahmen für die Umsetzung einer neuen, zukunftsorientierten Bibliothek- Strategie gesetzt. Wir werden uns regelmäßig, mindestens aber einmal pro Jahr mit den Fortschritten des eingeschlagenen Weges beschäftigen. Und am Ende des Weges muss eine Entscheidung gefällt werden.

Sport, Kulturarbeit und Vereine
Nach den großen Investitionen in die Sportstätten in den vergangenen Jahren, sind keine größeren Ausgaben geplant. Die Sportpauschale wird ab 2018 von 40.000,- auf 60.000,- € erhöht. Weil uns das Ehrenamt immer wichtig ist, werden die Zuschüsse wie bisher zur Verfügung gestellt.

Feuerwehr
Der Brandschutzbedarfsplan ist im Sommer 2016 verabschiedet worden. Dieser Plan hat in der Anlage 3 einen Fahrzeuginvestitionsplan mit 1.550.000,- € dargestellt. Bei einer Feuerschutzpauschale von 69.000,- € kann man den Plan schon als ehrgeizig bezeichnen. Leider haben sich zum Jahr 2016 die Fahrzeugpreise z.Zt. um etwa 50% erhöht. Die Feuerschutzpauschale hat sich leider nicht erhöht. Wenn ich sehe, dass die Sportpauschale um 50 % angehoben wurde, ist die Feuerschutzpauschale einfach lächerlich und nicht dazu ausgelegt einen Fahrzeuginvestitionsplan i.H.v. 1.550.000,- € ohne weitere Diskussion umzusetzen. Hier muss ein vernünftiger Mittelweg zwischen verantwortungsvoller Haushaltsführung und Unterhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr als kommunale Pflichtaufgabe gefunden werden.

Flüchtlingshilfen
Bis auf die Flüchtlingshilfen mit einem Zuschussbedarf von nicht eingeplanten 430.000,- € ist der Sozialbereich mit der Grundsicherung für Erwerbsfähige, der sozialen Grundsicherung und den Hilfen bei Wohnproblemen recht unauffällig.

Kindertageseinrichtungen
Die sich verändernde gesellschaftliche Situation der Familien hat dazu geführt, dass die Tagesbetreuung der Kinder, besonders für Kinder unter 3 Jahren, immer mehr an Bedeutung gewinnt. Außerdem steigt erfreulicherweise auch die Zahl der Geburten.
Die Ganztagsbetreuung hat zugenommen und gerade die Kinder mit Fluchterfahrungen müssen so schnell wie möglich mitgenommen werden. Die Entwicklung mit weniger Kindern hat sich in den letzten Jahren umgekehrt. Es fehlen uns Plätze in der Kindertagesbetreuung. Kurzfristige Angebote, wie die umfangreichen Umbaumaßnahmen für U3/U2 am Kindergarten Elleringhausen sind sehr erfreulich, lösen aber nicht nachhaltig das gesamte Problem. Das Kreisjugendamt sieht in Zusammenarbeit mit unserer Verwaltung eine nachhaltige, vernünftige Lösung in einer neuen Kindertagesstätte. Die CDU-Fraktion befürwortet und unterstützt diesen Weg. Zur Schaffung von mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot nötig. Wir brauchen eine qualitativ hochwertige und an den Bedürfnissen der Kinder orientierte Förderung in der Kindertagesbetreuung. Dies ist von allen Parteien gewollt und es ist klar, dass dafür mehr Geld in die Hand genommen werden muss. Deswegen ist auch die Steigerung des Zuschussbedarfs von 2016 – 2021 von 492.000,- € auf 768.726,- € zu erklären.
Es fehlt jedoch jeglicher, erläuternder Text. Eine solche Zuschussentwicklung sollte textlich erläutert werden.

Bauen und Stadtentwicklung
Integriertes Handlungskonzept
Für die weitere Umsetzung des Zentrenkonzepts oder neu INSEK sind in 2018 wieder fast 800.000,- € eingeplant.
Unser Grünflächenkonzept, der Kneipperlebnispark kann nach der schwierigen europaweiten Ausschreibeng hoffentlich im Frühjahr endlich starten. In der von der Verwaltung gegründeten Projektgruppe zur weiteren Planung, wie auch schon im Vorfeld zur Einreichung des Förderantrages, könnten auch Vertreter aus dem Rat mit eingebunden werden. Das INSEK und der Kneipperlebnis sind zwei wichtige Bausteine mit denen wir Olsberg zukunftsfähig aufstellen und die strategische Weiterentwicklung von Olsberg voran bringen können und müssen. Nach dem ersten gelungenen Auftakt haben wir die Hoffnung, dass sich eine wirkliche Strategie für Olsberg entwickelt und der Prozess nicht wieder unter die Räder des Tagesgeschäftes gerät. Die untere Sachsenecke ist auf einem guten Weg und die städtebauliche Entwicklung der oberen Sachsenecke ist mit dem Kauf des Krankenhausgrundstücks in Angriff genommen worden.
Die Investitionen in die Grundschule Olsberg in den nächsten zwei Jahren i.H.v. 260.000,- €, in die Sekundarschule in den nächsten Jahren 1.500.000,- € können sich als Investitionen in Bildung sicher sehen lassen. Dazu kommen ja auch noch die schon angesprochenen Investitionen in diesem Jahr von 120.000,- in den Kindergarten Elleringhausen Und in den nächsten vier Jahren 340.000,- € in den Kindergarten in Wiemeringhausen. Für den Kindergarten in Assinghausen läuft z.Zt. eine Machbarkeitsstudie, wie dieser für die Zukunft ausgerichtet werden kann. Investitionen für diese Maßnahme werden auch erforderlich sein, um die Auflagen der Landesjugendämter zu erfüllen. Aber auch diese Investition wird dazu beitragen, die Kinderbetreuung in Olsberg mit seinen Dörfern über das Jahr 2020 hinaus sicher zu stellen.
Eine Anmerkung zum Kurbetrieb im Fachbereich drei. Die Einnahmen und Ausgaben für das Kneippheilbad, den Kurbetrieb und den Tourismus befinden sich nicht sehr übersichtlich an mehreren Stellen im Haushaltsbuch. Gehört nicht das gesamte Thema in den Bereich Tourismus?

Erneuerbare Energien
Die Windkraft wird weiter ein schwieriges Thema in 2018 bleiben. Anmerken möchte ich dazu nur, dass der Regierungswechsel uns die Möglichkeit gegeben hat, mit den Bürgern gemeinsam zu entscheiden und in eine Richtung zu gehen und nicht wie bis zum Mai 2017 über die Köpfe der Menschen hinweg die Windkraft voranzutreiben.

Interkommunale Zusammenarbeit
Wir haben bereits gute interkommunale Zusammenarbeit mit Bestwig, Meschede und Brilon. Aber es steckt sich noch mehr Potential darin.

Schlussworte

An dieser Stelle möchte ich dann noch den Dank der CDU-Fraktion an den Bürgermeister, die Fachbereichsleiter und die gesamte Mitarbeiterschaft für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit des vergangenen Jahres anschließen. Abschließend bleibt mir nur noch zu sagen, dass die CDU-Fraktion dieser Haushaltssatzung nebst Anlagen und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, dem Haushaltssicherungskonzept in der Fassung der 7. Fortschreibung sowie dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 uneingeschränkt zustimmen wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
CDU- Fraktion im Rat der Stadt Olsberg
Burkhard Stehling, Fraktionsvorsitzender
(Es gilt das gesprochene Wort)