Ab 2020 wird der Haushalt in Olsberg wieder ausgeglichen sein.

In der Dezember Ratssitzung hat Bürgermeister Wolfgang Fischer den Haushalt 2018 eingebracht. Er stellte in seiner Einbringungsrede noch mal ganz deutlich klar, dass es eine Pflichtaufgabe des Landes NRW ist, für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen Sorge zu tragen. Diese Mindestausstattung muss es den Kommunen erlauben, nicht nur Ihre Pflichtaufgaben wahrzunehmen, sondern darüber hinaus auch freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben.
Neben der Bevorzugung der Großstädte bei der Umsatzsteuer gibt es schon seit den 30er Jahren die sogenannte Einwohnerveredelung, Großstädte erhalten durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 617 € pro Einwohner, kreisangehörige Städte und Gemeinden nur 349 €.
Das Land muss endlich ran an dieses Thema, damit die guten Steuereinnahmen da bleiben wo sie erwirtschaftet werden, in Olsberg. Denn hier werden sie gebraucht, für die ständig steigenden Aufwendungen vor allem im Sozialbereich. Die Absicht der Landesregierung dieses Thema wissenschaftlich überprüfen zu lassen und die Abschaffung des ungerechten Kommunal-Solis zum 01.01.2018 sind das erste positive Signal in eine neue Richtung.

Der Hochsauerlandkreis plant dieses Jahr eine Senkung der Kreisumlage um 1,83%, mit einer weiteren Verbesserung bei dem endgültigen Beschluss über den Kreishaushalt ist noch zu rechnen. Der Hebesatz bei der Jugendamtsumlage wird weiter stark steigen. Das stimmt sehr nachdenklich.

Haushalt der Stadt Olsberg
In seiner Haushaltsrede kündigte der Bürgermeister an, dass voraussichtlich 2020, also bereits zwei Jahre früher als geplant, ein ausgeglichener Haushalt dargestellt werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen und zur siebten Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes gehört laut Fischer jedoch auch die Anhebung der Realsteuerhebesätze um drei Prozent für die Jahre 2018 bis 2020. Leider schließt der Gesamtergebnisplan in 2018 mit einem Defizit von 1.788.000 € ab. Das sind über 600.000 € mehr als in 2017.

Anschließend folgten die einzelnen Bereichen im Haushalt:
Erfreulich für die Bürger war die Aussage, dass es keine Gebührenerhöhungen geben wird. Bei den Straßenreinigungsgebühren gibt es erfreulicherweise sogar eine kleine Senkung.
Finanzielle Mittel von 100.000 € werden eingeplant für die E-Government Strategie in der Stadt Olsberg.

Das Aqua Olsberg geht im kommenden Jahr ins 10 Betriebsjahr. Für 2018 werden eingeplant: Fliesensanierungen und 20.000 € für einen externer Berater für die Weiterentwicklung der strategischen Ausrichtung des Bades.
Bei den Einnahmen steigt die Kurortehilfe in 2018 von 180.000 € auf 220.000 €. Für den Kneipperlebnispark sind Investitionen von 600.000 € vorgesehen.

Leider immer noch nicht geregelt ist die Kostenübernahme für Personen, die aus humanitären Gründen nur geduldet sind. Nach abgelehntem Asylantrag werden die Kosten für diesen Personenkreis noch 3 Monate gezahlt und dann muss die Stadt für die Kosten aufkommen. In Olsberg geht man von einer finanziellen Belastung von 460.000 € für das nächste Jahr aus. Die Forderung an das Land, diese Kosten zu übernehmen, verhallt leider seit Jahren. Erfreulich ist aber, dass in Olsberg in 2016 und 2017 insgesamt 67 Asylbewerber in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden konnten.

Im Schulbereich soll mehr Geld für Breitbandanschluss, EDV-Ausstattung und Vernetzung investiert werden. Im Einzelnen sind eingestellt: Für die Digitalisierung der Sekundarschule 90.000 €, 47.000 € für zusätzliche IT-Ausstattung, weitere 75.000 € in räumliche Schulkonzepte und 75.000 € in die Sanierung der Grundschule Olsberg.
Keine Mittelkürzungen bei Vereinen, 5000 € Zuschuss für den Kulturring und die Sportförderung bleibt in gleicher Höhe erhalten, dass ist die gute Nachricht für die Ehrenamtlichen.
Vorreiter im HSK ist Olsberg bei der digitalen Alarmierung. Feuerschutz ist dem Bürgermeister ein besonderes Anliegen, dieses hat er bei der Jahresabschlussbesprechung mit den Führungskräften der Wehr wieder deutlich gemacht.

Aufgabenschwerpunkte in kommendem Jahr sind auch der Breitbandausbau in Assinghausen, Wiemeringhausen, Brunskappel, Elpe und Heinrichsdorf sowie im Gewerbegebiet Assinghausen.

Über 250 Bürger/innen haben sich an der Entwicklung des integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes (IKEK) beteiligt. Dieses interessante Konzept wird in der nächsten Zeit im Rat beschlossen und dann muss es von der Bezirksregierung genehmigt werden. Für die Umsetzung der ersten Maßnahmen sind 50.000 € eingeplant. Auch für Maßnahmen im LEADER Prozess stehen 60.000 € bereit.
Das Zentrenkonzept ist weit fortgeschritten und weitere 1.34 Mil. € sind eingeplant. In 2018 wird der Kreisverkehr im Bereich der Hüttenstraße gebaut. Für die Umgestaltung der unteren und oberen Sachsenecke hat die Verwaltung Förderanträge bei der Bezirksregierung eingereicht. Auch bei den Baugebieten geht es weiter, um das Baugebiet „Bottschüre-Süd“ in Bigge baureif zu machen sind 230.000 € eingestellt.

Erhöhungen im Stellenplan resultieren aus den Steigerungen im Bereich der Tarifabschüsse. Allerdings soll ab 01.04.2018 ein neuer Gärtner eingestellt werden.

Im Februar ist die Haushaltsberatung der CDU Fraktion und am 15.02.2018 beschließt der Rat über das Zahlenwerk.