Bericht zur Ratssitzung vom 16.02.2017

Top 2 – Mitteilungen des Bürgermeisters

Bürgermeister Wolfgang Fischer teilte mit, dass Ursula Balkenhol ihr Amt als Ortsheimatpflegerin in Elleringhausen aufgibt. Sie bleibe aber weiterhin Stadtheimatpflegerin.

 

Top 4 – Verabschiedung des Ortsvorstehers von Olsberg, Herrn Lorenz Keuthen

Lorenz Keuthen hört nach fast 10 Jahren als Ortsvorsteher von Olsberg auf. Lorenz Keuthen setzte sich in dieser Zeit mit viel Herzblut für seinen Heimatort Olsberg ein und war ein gern gesehener Gast auf den örtlichen Veranstaltungen. Lorenz Keuthen engagiert sich außerdem als Patientenfürsprecher und im Beirat des Erikaneums für die Belange der Bewohner. Bürgermeister Wolfgang Fischer und CDU-Fraktionsvorsitzender Burkhard Stehling dankten Lorenz Keuthen für das jahrelange und intensive Engagement in Olsberg.

 

Top 5 –  Wahl eines neuen Ortsvorstehers von Olsberg

Nachdem Lorenz Keuthen aus dem Amt des Ortsvorstehers von Olsberg auf eigenen Wunsch ausschied, galt es einen neuen Ortsvorsteher zu finden. Hier machten sich die Ratsmitglieder der CDU-Fraktionen bereits im Vorfeld der Ratssitzung Gedanken und konnten Dieter Schulte für das Amt des neuen Ortvorstehers begeistern. Dieter Schulte wurde einstimmig vom Rat zum Ortsvorsteher gewählt. Wir wünschen ihm auf diesem Wege alles Gute und viel Spaß als Ortsvorsteher.

 

Top 7 – Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 / Stellenplan 2017

Bürgermeister Fischer hatte den Haushalt 2017 bereits in der Ratssitzung im Dezember 2016 in den Rat eingebracht und seine Haushaltsrede gehalten. In dieser Ratssitzung übergab Fischer nun das Wort direkt den Fraktionsvorsitzenden für ihre Haushaltsreden.

 

Während die Fraktionsvorsitzenden der SPD und Grünen erneut einen Großteil ihrer Haushaltsreden aus den letzten Jahren wiederholten, so gab es auch einige positive Punkte zu erwähnen. So befürworteten die Grünen die Einführung des Nacht-Anruf-Sammel-Taxis (Nacht-AST), welches nach einem Antrag der Jungen Union Bigge-Olsberg im letzten Jahr beschlossen wurde. Rudolf Przygoda, Fraktionsvorsitzender der SPD, lobte nicht nur die Umsetzung des Zentrenkonzeptes, sondern auch den Besucherrekord im Aqua Olsberg und die guten Zahlen der Gutscheinverkäufe des Aquas vor Weihnachten.

Unser Fraktionsvorsitzender Burkhard Stehling begann seine Haushaltsrede mit einem Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung und den Kämmerer Stefan Koffhoff. So nahm Stefan Kotthoff an den Haushaltsberatungen sowie einer Klausurtagung der CDU-Fraktion teil und stand uns Rede und Antwort. Des Weiteren mahnte Stehling erneut die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die schwache rot-grüne Landesregierung in NRW an. Laut Stehling „haben nur 49 von 396 Kommunen in NRW einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. 259 Kommunen haben Ihre Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht.“ Dieser Entwicklung sei auch in Olsberg ohne Steuererhöhung vor Ort kaum entgegen zu wirken. So hat auch Olsberg die Ausgleichsrücklage im Jahr 2015 vollständig aufgebraucht. „Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder leben und Rekorde bei den Schuldenständen erzielen“, so Stehling.

Es gibt aber auch einige positive Aspekte zu nennen:

Tourismus

– Zum einen erhielt die Stadt Olsberg sowie auch der Tourismuspartner Brilon im Dezember die Ernennungsurkunde zum Kneippheilbad. Dies ist ein wichtiger Baustein in der gemeinsamen Gesellschaft Touristik Brilon Olsberg, um das touristische Profil weiter zu schärfen und den Tourismusstandort zu stärken.

Internet

– Ebenfalls positiv ist der Breitbandausbau zu nennen. U.a. wird in den Jahren 2017 und 2018 die Breitbandinfrastruktur in den Orten Assinghausen, Brungskappel, Elpe, Heinrichsdorf und Wiemeringhausen mit öffentlichen Fördermitteln ausgebaut. Elleringhausen, Bruchhausen und Teile der Kernstadt werden durch private Anbieter wie der Telekom und UnityMedia teilweise erschlossen.

Schulen

– Darüber hinaus wird in die Schulen im Stadtgebiet mit Mitteln aus dem Programm „Gute Schule 2020“ weiter investiert.

Feuerwehr

– 90.000 € werden in die Umstellung der digitalen Alarmierungstechnik der Feuerwehren investiert.

Bauen und Stadtentwicklung

– Für das integrierte Handlungskonzept sowie das Grünflächenkonzept stehen auch im Haushalt 2017 ca 1,45 Mio. € bereit, um die Attraktivität und die Aufenthaltsqualität der Stadt Olsberg weiter zu steigern.

Windkraft

– Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung in Sachen Windkraft sind ca 1500 Stellungnahmen bei der Stadt eingegangen, welche nun vom Planungsbüro ausgewertet werden. Den Ratsmitgliedern stehen ebenfalls alle Stellungnahmen zur Verfügung, welche zurzeit gesichtet werden.

Für diese breite Beteiligung möchten wir uns, als CDU-Fraktion, schon jetzt bedanken. Wir versuchen auch weiterhin den gesamten Prozess im Dialog mit der Bürgerschaft so transparent wie möglich zu gestalten.

Beschluss:

Der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan sowie dem Stellenplan stimmten alle anwesenden Ratsmitglieder der CDU und SPD zu, lediglich ein Ratsmitglied der Grünen stimmte gegen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan.

 

Top 9 –  Erlass einer neuen Hauptsatzung der Stadt Olsberg

Die Hauptsatzung wurde in den Paragraphen §3 Einteilung des Stadtgebietes in Ortschaften, § 10 Aufwandsentschädigungen, Verdienstausfall, Sitzungsgeld sowie § 13 Öffentliche Bekanntmachung geändert.

So müssen Ortsvorsteher nicht mehr zwingend auch im Ortsteil wohnen, für den sie als Ortsvorsteher bestellt sind.

Beschluss:

Die neue Hauptsatzung wurde einstimmig beschlossen.

 

Top – Erwerb des Olsberger Krankenhauses

Nach jahrelangem „Dornröschenschlaf“ der Fläche im Herzen Olsbergs gibt es nun einen Weckruf:

Der Rat der Stadt Olsberg hat sein Kaufinteresse am Grundstück des ehemaligen Olsberger Krankenhauses bekundet und Bürgermeister Fischer beauftragt, die laufenden Verhandlungen in dem abgestimmten finanziellen Rahmen zum Abschluss zu bringen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Stadtrat jetzt – wie bei Grundstücksangelegenheiten üblich – in nichtöffentlicher Sitzung gefasst. Die CDU-Fraktion sieht nun die Möglichkeit, das rund 10.800 Quadratmeter große Areal städtebaulich zu entwickeln und einen Missstand zu beseitigen.