Bericht zur Ratssitzung vom 15.09.2016

von Philipp Rüther

TOP 3 – Mitteilungen des Bürgermeisters

Bürgermeister Wolfgang Fischer teilte mit, dass der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster den „Kommunal-Soli“ für verfassungskonform erklärt hat und die Klage abwies. Der Kommunal-Soli errechnet ein fiktives Steueraufkommen aller Städte und Gemeinden in NRW, wonach finanzstarke Kommunen notleidende Kommunen unterstützen müssen. Dagegen klagten insgesamt 70 Städte und Gemeinden, darunter auch die Stadt Olsberg, welche sich selber in der Haushaltssicherung befindet und trotzdem zu den Zahlerkommunen zählt.

TOP 4 – Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses der Stadt Olsberg für das Haushaltsjahr 2015

Der Rat nahm den Entwurf des Jahresabschlusses 2015 zur Kenntnis und verwies diesen zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

TOP 6 – Einlage der von der Stadt Olsberg im Hoheitsvermögen gehaltener Anteile an der Hochsauerlandwasser GmbH in den Badbetrieb des Aqua Olsberg
Der Rat beschloss einstimmig die Geschäftsanteile an der Hochsauerlandwasser GmbH in die Gesellschaft des Aqua Olsberg einzulegen, da in Zukunft regelmäßig Ausschüttungen der Hochsauerlandwasser GmbH zu erwarten sind. So können die Ausschüttungen durch das Aqua Olsberg steuerlich abgesetzt werden und der Haushalt der Stadt Olsberg weiter konsolidiert werden.

TOP 8 – Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015 des Abwasserwerks Olsberg

Das Abwasserwerk Olsberg erzielte im letzten Jahr einen Jahresüberschuss von ca. 123.000 €, wodurch die Gewinnrücklagen auf über 600.000 € anstiegen.
Fraktionsvorsitzender Burkhard Stehling dankte der Betriebsleitung für das gute Ergebnis.
Anschließend regte der Kämmerer Stefan Kotthoff an, einen Teil der aufgelaufenen Gewinne an den Stadthaushalt auszuschütten. Dies solle in einer eigenen Vorlage näher erläutert und in einer der nächsten Ratssitzungen ausführlicher diskutiert werden. Des Weiteren führte Stefan Kotthoff aus, dass die Gebühren nun seit 2008 konstant sind.

TOP 14 – Neuaufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ – Vorstellung des Vorentwurfs und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Bürgermeister Wolfgang Fischer verwies auf die ausführlichen Erläuterungen zum Vorentwurf des Teilflächennutzungsplanes („TFNP“) im Ausschuss Planen und Bauen. Außerdem gab er bekannt, dass jeder Bürger sich ab dem 16.09.2016 nun offiziell mit einer Stellungnahme am Verfahren beteiligen kann. Die Träger öffentlicher Belange sowie alle Bürgerinnen und Bürger können nun ihre Stellungnahme zum Vorentwurf des TFNP bis zum 30.11.2016 im Rathaus abgeben. Alle Einwände und Stellungnahmen seit dem Beschluss aus Oktober 2013 können, sofern dies gewollt ist, mit in das Verfahren einfließen.
Des Weiteren findet am 02.11.2016 eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Haus des Gastes in der Konzerthalle statt. Hier wird den Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich über das Verfahren zu informieren und mit den Fachplanern zu diskutieren.
Fraktionsvorsitzender Stehling dazu: „Nun ist der Zeitpunkt gekommen, an dem sich alle Bürger in das Flächennutzungsplanverfahren einbringen können. Damit schaffen wir in diesem umstrittenen Thema Transparenz und die größtmögliche Bürgerbeteiligung, wie es die CDU-Fraktion von Anfang an gefordert hat und nun auch umsetzt.“

Bei geheimer Wahl entscheidet sich der Stadtrat mit 15 Stimmen (bei 9 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) für die Bürgerbeteiligung. Während nicht ein Ratsmitglied der Grünen bei dieser wichtigen Entscheidung zugegen ist und überwiegend die SPD sich der Verantwortung ebenfalls weiter entzieht, geht die CDU-Fraktion ihren Weg im Dialog mit der Bürgerschaft konsequent weiter.

TOP 17 – Anträge auf Zurückstellung der Baugesuche der HochsauerlandEnergie GmbH und der juwi Energieprojekte GmbH auf die Erteilung einer Genehmigung für insgesamt 8 Windenergieanlagen in Wulmeringhausen, Brunskappel, Gevelinghausen und Elpe

Bürgermeister Fischer führt aus, dass die Firma Weidbusch, welche Anträge für mehrere Anlagen in Antfeld eingereicht hat, Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg gegen die Genehmigung auf Zurückstellung des Hochsauerlandkreises eingereicht hat. Des Weiteren hätte der Hochsauerlandkreis die Anträge der Stadt Olsberg auf Zurückstellung der Baugesuche der Waldgenossen Antfeld genehmigt.
Diese Beschlussvorlage entspricht somit dem Vorgehen der CDU-Fraktion, alle interessierten Bürger an dem sachlichen Flächennutzungsplanverfahren zu beteiligen.

Dem Beschlussvorschlag wird mit 20 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen gefolgt.

Die Tagesordnung und die Vorlagen finden Sie unter:

http://www.olsberg.de/_rathaus/ratsinfo/117100100000011751.php

Berichterstattung aus der Ausschusssitzung Planen und Bauen:

http://www.olsberg.de/_startseite/info/info/117100100000021373.php